AfD-Fraktion beantragt Enquetekommission zum Thema Linksextremismus

Veröffentlicht am 24.08.2017 in Landespolitik

Heute habe ich im Landtag gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Linksextremismus gestimmt. Nachfolgend möchte ich auf die Gründe eingehen:

Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg gilt es, sich mit linksextremen Strukturen auseinanderzusetzen. So haben wir als Fraktion nach den Ereignissen in Hamburg unmittelbar den Innenausschuss mit der Frage nach Tätern aus Sachsen-Anhalt befasst. Linksextreme Straftaten müssen aufgeklärt und die Täter entsprechend verurteilt werden.

Im Antragstext wird aber deutlich, dass es der AfD-Fraktion vor allem darum geht, Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden linksextreme Strukturen stützen. Nicht zuletzt versucht sie, die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Für mich gilt daher: Aufklärung ja – Diffamierung nein. 

Dies gilt umso mehr, da die AfD-Fraktion mit dem thematischen Zuschnitt der Kommission von den Verbindungen ihrer Mitglieder und Mitarbeiter zu Gruppen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie der Identitären Bewegung abzulenken versucht.

 
 

Sprechstunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn ich in meiner Rolle als Fraktionsvorsitzende derzeit oft in der Landeshauptstadt eingebunden bin, besteht natürlich auch weiterhin das Angebot einer Bürgersprechstunde. Hierfür bitte ich um eine kurze Terminabsprache mit dem Wahlkreisbüro via E-Mail oder Telefon.

Ich freue mich auf Sie

Mit besten Grüßen

Katja Pähle

kontakt@katja-paehle.de

Tel.: 0345/503030
Fax: 0345/503031

 

Besuchen Sie mich auch auf Facebook