Kurzbericht zur 5. Sitzungsperiode des Landtages (1. und 2. September 2016)

Veröffentlicht am 06.09.2016 in Landespolitik

Am 1. und 2. September 2016 fanden die ersten Sitzungen des Landtages nach der Sommerpause statt. Der erste Sitzungstag begann direkt mit der erfolgreichen Wahl der neuen Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, der ich viel Erfolg für die Ausübung dieses hohen Amtes wünsche. Ich bin zuversichtlich, dass sie das Parlament auch in turbulenteren Zeiten souverän führen kann.

Der am gleichen Tag stattfindende Weltfriedenstag bot den passenden Anlass für eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich.“ In meinem Redebeitrag ging ich auf drei derzeit wichtige Gefahren für den Frieden in Europa und der Welt ein:  Erstens die Unterhöhlung der EU durch Nationalismus, zweitens die Spannungen mit Russland und drittens die Kriege im Nahen Osten. Neben dem Blick auf aktuelle Konflikte bietet der Weltfriedenstag aber auch jedes Jahr neu Gelegenheit zu gedenken und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das heißt für mich aber auch, im hier und jetzt jeder Form von Geschichtsrevisionismus entschieden entgegenzutreten.

Meine Rede kann man hier im Video sehen: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/5-sitzungsperiode/#section-inner-5

Meine Rede im Wortlaut kann man hier nachlesen: http://www.spd-lsa.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/160901_paehle-ad/

Am zweiten Sitzungstag kam es zur Verabschiedung zweier wichtiger Anliegen der SPD-Landtagsfraktion:Zum einen stand die Anpassung des Kinderförderungsgesetztes auf der Tagesordnung. Durch sie erhalten die Kommunen im Land allein im Jahr 2016 21 Millionen Euro zusätzlich als Sofortmaßnahme und können auf Anhebungen der Elternbeiträge infolge der Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher verzichten. So wirkt die Entlastung der Kommunen auch als Entlastung für die Geldbeutel der Eltern. Zum anderen verabschiedete der Landtag die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Somit fließen noch in diesem Jahr weitere 80 Millionen Euro in die kommunalen Kassen und schaffen mehr Spielräume für eine handlungsfähige Selbstverwaltung vor Ort. Beide Initiativen sind aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu umfangreicheren Änderungen der Gesetze, die im Jahr 2017 folgen werden.

Unter folgendem Link finden sich diese und alle weiteren Tagesordnungspunkte der 5. Sitzungsperiode: www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/5-sitzungsperiode/

 
 

Sprechstunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn ich in meiner Rolle als Fraktionsvorsitzende derzeit oft in der Landeshauptstadt eingebunden bin, besteht natürlich auch weiterhin das Angebot einer Bürgersprechstunde. Hierfür bitte ich um eine kurze Terminabsprache mit dem Wahlkreisbüro via E-Mail oder Telefon.

Ich freue mich auf Sie

Mit besten Grüßen

Katja Pähle

kontakt@katja-paehle.de

Tel.: 0345/503030
Fax: 0345/503031

 

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