Sprecherkonferenz der Hochschulpolitischen Sprecher in Düsseldorf

Veröffentlicht am 30.04.2014 in Überregional

Die Förderung von Bildung und Forschung müssen Priorität haben

Anlässlich der Konferenz der Sprecher/innen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und den Ländern in Düsseldorf erklären Karl Schultheis MdL, Sprecher für Wissenschaft und Forschung und Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Beschluss aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, 6 Mrd. Euro in Bildung und 3 Mrd. Euro in die Forschung zusätzlich zu investieren, sind ein wichtiger Erfolg. Über diesen wichtigen Schritt hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass kommende Einnahmezuwächse von Bund und Ländern für Bildung und Forschung genutzt werden sollten. Investitionen in die Bildung und Forschung schaffen die Voraussetzungen für das Wachstum der Zukunft.

Darüber hinaus sind wir uns einig, dass eine BAföG-Novelle dringend auf den Weg gebracht werden muss. Bundesministerin Wanka muss hierzu zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Unser Ziel ist, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester 2015/16 ihre positive Wirkung entfalten kann. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge ein. Die Stärkung der familienpolitischen Komponente und die Vereinfachung der administrativen Abläufe sind für uns ebenfalls wichtige Punkte. Für uns ist klar, dass das BAföG einen gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern ist.

Die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Hochschulpakt III müssen zeitnah abgeschlossen werden. Ein Abschlussbonus und die stärkere Beteiligung beruflich Qualifizierter sind zwei neue Akzente, die Eingang in den neuen Hochschulpakt III finden müssen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein.

Eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss es in dieser Legislaturperiode geben. Die Sprecherkonferenz begrüßt die Initiative aus NRW für einen Kodex zu guter Arbeit in der Wissenschaft.

Auch sind wir uns einig, dass es keine vier Jahre Stillstand in der Debatte zur Verfassungsarchitektur für die gemeinsame Bildungs- und Wissenschaftsförderung geben darf. Die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte, kooperative Förderung von Bildung und Forschung wären über eine Änderung des Art. 91b GG und die Schaffung eines neuen 104c GG denkbar.

 
 

Sprechstunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn ich in meiner Rolle als Fraktionsvorsitzende derzeit oft in der Landeshauptstadt eingebunden bin, besteht natürlich auch weiterhin das Angebot einer Bürgersprechstunde. Hierfür bitte ich um eine kurze Terminabsprache mit dem Wahlkreisbüro via E-Mail oder Telefon.

Ich freue mich auf Sie

Mit besten Grüßen

Katja Pähle

kontakt@katja-paehle.de

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