Ich stehe für eine SPD, die soziale Gerechtigkeit an die erste Stelle setzt.

Denn unsere Vorstellung von einer menschlichen Gesellschaft heißt: Wir lassen niemanden zurück.

Soziale Gerechtigkeit ist für mich keine politische Bekenntnisfrage, sondern es geht darum, in ganz konkreten Fragen an der Seite von Menschen zu stehen, die Rückendeckung brauchen. Für mich ein besonders wichtiges Beispiel: die Streikbewegung gegen die unsäglichen Arbeitsbedingungen bei Ameos, die ich von Anfang an begleitet habe. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überall vor Ort gewesen. Das war genauso wichtig wie unsere aktive Teilnahme an der Großdemonstration der Beschäftigten in Magdeburg. Gleichzeitig kam es im Burgenlandkreis zur Insolvenz des Kreiskrankenhauses. Auch dort war die SPD ganz vorn in der Bewegung für den Erhalt des Klinikums.

Die Ergebnisse zeigen, wieviel wir erreichen können, wenn der Kampf der Betroffenen für ihre Interessen und klare politische Konzepte zusammenkommen: Die Streikenden konnten die Aufnahme von Tarifverhandlungen erzwingen und haben jetzt endlich mit deutlichen Lohnerhöhungen einen ganz wichtigen Teilerfolg errungen. Eine weitere Privatisierung an Ameos konnte im Burgenlandkreis abgewandt werden. Und im Landtag konnten wir ein Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser durchsetzen, um flächendeckende Krankenhausversorgung durchzusetzen. Das habe ich in den Haushaltsverhandlungen auch zu meiner persönlichen Priorität gemacht.

All das war kurz vor Corona. Der CDU-Finanzminister setzte zu dieser Zeit noch auf weitere Privatisierungen und Strukturabbau. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie nötig wir einen aktiven Staat brauchen, der Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge organisiert. Als SPD konnten wir uns mit unserer Prioritätensetzung auf das Gesundheitssystem deshalb nur bestätigt sehen. Jetzt müssen wir dranbleiben und das Gesundheits- und Pflegesystem weiter stärken. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Seit kurzem habe ich die Chance, diese Diskussion auch in der Bundespartei voranzubringen, denn im Präsidium der SPD habe ich die Zuständigkeit für Gesundheit und Pflege übernommen. Ich werde dort unsere Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt einbringen – und hoffentlich vieles von anderen lernen, was uns hier im Land helfen kann.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe dafür, alle Möglichkeiten des Staates zur Überwindung der Corona-Krise zu mobilisieren.

Denn wenn wir jetzt die falschen Richtungsentscheidungen treffen, bekommen wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch mehr soziale Spaltung.

Wir erleben einen tiefen konjunkturellen Einbruch. Sofortprogramme und andere staatliche Überbrückungshilfen sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen. Wir müssen mehr tun. Deshalb habe ich angeregt, dass SPD-Fachleute aus verschiedenen Politikfeldern in Sachsen-Anhalt ihre Vorschläge für „solidarische Wege aus der Krise“ zusammentragen. Gemeinsam haben wir das gleichnamige Papier vorgelegt, und gemeinsam wollen wir es umsetzen.

Für mich steht unser Anti-Krisen-Paket im Mittelpunkt der Vorschläge. Es geht ums aktive Gegensteuern gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben. Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen. Der Weg dafür geht über kommunale Investitionen und damit über Aufträge an Unternehmen vor Ort.

Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an Schulen, Kitas, Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür wollen wir zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro für kommunale Aufgaben eingesetzt werden – eine antizyklische Ausgabenpolitik, von der alle profitieren.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe dafür, in der Krise auch die Chancen zu ergreifen.

Denn das Beispiel Schule zeigt uns, dass Veränderung überfällig ist.

In der Zeit der Schulschließung habe ich wie die meisten Eltern viel Zeit damit verbracht, meine Töchter beim Lernen zuhause zu unterstützen. Jetzt kehren die beiden allmählich in den Schulalltag zurück.

Was ich in dieser Zeit erlebt habe, aber auch was ich von anderen Eltern erfahren habe, zeigt mir ganz deutlich: An Sachsen-Anhalts Schulen gibt es tolle digitale Pioniere, aber es gibt auch noch viel digitale Steinzeit. Längst nicht überall gibt es qualifizierte Online-Lernangebote, und längst nicht überall werden sie von den Schulen gut betreut. Wir bleiben bei der Nutzung digitaler Lernmethoden weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Das ist ein Beispiel dafür, dass wir die Erfahrung der Krise nutzen sollten, um zu anderen Ländern aufzuschließen. Gegenwärtig läuft der Ausbau von Breitbandanschlüssen für alle Schulen. Wenn das abgeschlossen ist, gibt es schon viel weniger Ausreden. Der nächste Schritt müssen Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler sein, die sie auch zuhause nutzen können – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Hardware allein reicht aber nicht aus. Wichtig ist, dass die Schulen für alle Fächer auf qualifizierte Lernplattformen zugreifen können. Und wir können auch nicht warten, bis alle Lehrerinnen und Lehrer digitale Kompetenzen erworben haben. Ich mache mich deshalb für die Idee stark, Digitalmentoren an den Schulen einzusetzen, die dem digitalen Lernen auf die Sprünge helfen.

Überhaupt, die Schule: Bei der Bildung der Kenia-Koalition 2016 haben wir bekanntlich das Bildungsministerium abgegeben und darauf gesetzt, unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele über den Koalitionsvertrag abzusichern. Das ist uns im Vertrag auch gelungen – vor allem die Finanzierung der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und der Erhalt der von der SPD erkämpften Gemeinschaftsschule waren dafür wichtige Eckpunkte. Trotzdem: In der Praxis ist die Schule unter CDU-Verantwortung zum Stiefkind der Landespolitik geworden, und das liegt längst nicht nur an den Schwierigkeiten, auf einem leergefegten Arbeitsmarkt neue Lehrerinnen und Lehrer zu finden.

Ich will mich dafür stark machen, dass wir als SPD in der Bildungspolitik wieder in die Vorhand kommen. Das muss schon mit dem Wahlprogramm losgehen. Und ich bin überzeugt, dass es dabei nicht nur um den Streit ums Geld gehen kann. Wir müssen wieder verstärkt für eine Schule werben, die kein Kind zurücklässt und die durch längeres gemeinsames Lernen dafür sorgt, dass jedes Kind die bestmögliche Unterstützung bekommt und den bestmöglichen Abschluss erreichen kann, auch in ländlichen Regionen. Für dieses Verständnis von Schule steht die Gemeinschaftsschule.

Gewissermaßen die große Schwester der Schulpolitik ist die Hochschulpolitik. Aber während die Schule immer im politischen Scheinwerferlicht steht, ist die Hochschul- und Wissenschaftspolitik oft den Fachleuten vorbehalten. Als „gelernte“ Wissenschaftspolitikerin finde ich das manchmal schade, aber ich bin sehr froh, dass ich weiter als Fachpolitikerin in diesem Bereich aktiv geblieben bin, als ich Fraktionsvorsitzende wurde. Die Diskussionen mit den Betroffenen, zum Beispiel über unser neues Hochschulgesetz, aber auch meine Mitarbeit in Beiräten an der Hochschule Merseburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal sorgen dafür, dass ich den Draht zum Alltagsgeschehen immer behalte. Ich finde, das ist in der Politik von allergrößter Bedeutung. Überflieger tun uns nicht gut.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe für eine Politik, die Stadt und Land nicht gleich, aber gleichrangig behandelt.

Denn Sachsen-Anhalt hat nur dann gute Perspektiven, wenn alle seine Regionen vorankommen.

Die Lebenswirklichkeit in Sachsen-Anhalt klafft zwischen großen Städten und ländlichen Regionen oft weit auseinander. Ich kenne beide Gesichter unseres Landes aus eigenem Erleben.

Ich bin 1977 in Wippra geboren und in Hettstedt aufgewachsen. Meine Mutter war Pharmazieingenieurin, mein Vater leitete die Berufsakademie im Hettstedter Walzwerk. Mehrere Generationen meiner Familie haben im Werk gearbeitet. Die Erfahrung des Strukturbruchs im Mansfelder Land, von Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit bei Familie und Bekannten haben mich geprägt. 1996 bin ich dann zum Studium nach Halle gegangen, habe dort Fuß gefasst, meine Familie gegründet, die ersten beruflichen Erfahrungen gesammelt und irgendwann auch mit meinem politischen Engagement begonnen.

Die beiden Gesichter Sachsen-Anhalts – wachsende Großstädte und strukturschwacher ländlicher Raum – kommen in unserer Politik nicht gleichwertig vor. In Wahlprogrammen genauso wie in der praktischen Politik wird der ländliche Raum oft so behandelt, als sei er bloß eine verhinderte Stadt. Viele politische Konzepte und staatliche Förderprogramme werden so konzipiert, als müssten wir auf dem Land Defizite gegenüber den Großstädten ausgleichen. Ich bin überzeugt: Es kommt darauf an, stattdessen die Stärken unserer ländlichen Regionen zu nutzen und voranzubringen.

Damit sich diese Erkenntnis durchsetzt, darf Politik nicht nur im Raumschiff in Magdeburg entwickelt werden. Deshalb habe ich der SPD-Landtagsfraktion nach der Wahl 2016 frühzeitig vorgeschlagen, unsere Beratungen im ganzen Land durchzuführen und überall nicht nur mit den EntscheidungsträgerInnen vor Ort, sondern auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Wir haben in dieser Wahlperiode in dichter Folge Fraktionssitzungen und daran anschließend Bürgergespräche in kleinen Städten und ländlichen Gemeinden gehabt, verbunden mit vielfältigen Begegnungen in Unternehmen, Schulen, Kultureinrichtungen, mit Vereinen und Bürgerinitiativen. Das Ergebnis war durchgehend positiv. Auch der SPD-Landesverband hat jetzt erste Erfahrungen mit solchen Formaten gemacht – ohne Corona wären es schon mehr geworden.

Unsere Erfahrungen mit diesem politischen Dialogansatz müssen sich auch im Wahlprogramm niederschlagen. Das Ziel sollte sein, dass wir in allen Regionen deutlich machen: Wir machen Politik für das ganze Land.

Es gibt in den Bürgergesprächen Themen, die regelmäßig wiederkehren. Das Thema Kita gehört fast immer dazu, die Kinder-und Jugendarbeit häufig auch und die Breitbandversorgung sowieso. Was aber in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eine immer größere Rolle einnimmt, ist die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Unser Anspruch: Wir wollen niemanden zurücklassen – der bekommt in Gegenden, in denen außer dem Schulbus nichts fährt, eine sehr handfeste Bedeutung. Ich bin überzeugt: Nach der Corona-Krise mit ihren negativen Auswirkungen auf den ÖPNV wird das Thema auf der politischen Tagesordnung wieder ganz vorne stehen; schon aus Klimaschutzgründen. Wir haben als SPD mit dem Azubiticket gerade eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, um junge Leute für Bus und Bahn zu gewinnen. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass es auch flächendeckend attraktive Angebote gibt. Gute Beispiele, von denen man lernen kann, gibt es genug.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe für: keinen Millimeter nach rechts!

Denn Demokratiefeindlichkeit, Hass und Rassismus sind die größte Bedrohung für Sachsen-Anhalt.

Rechtsextremismus ist nicht erst mit der AfD nach Sachsen-Anhalt gekommen. Dass die DVU bei der Wahl 1998 aus dem Stand mit 12,9 Prozent in den Landtag einzog, war für mich der wesentliche Grund, selbst politisch aktiv zu werden und in die SPD einzutreten.

Ich erlebe das Auftreten der AfD in jeder Landtagssitzung, in jeder Ausschussberatung unmittelbar und muss mich regelmäßig im Plenum mit ihrer Propaganda, ihren Hetzreden auseinandersetzen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt von Anfang an nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, wie ihre politische Identität aussieht: Sie argumentiert völkisch-nationalistisch, vertritt offen rassistische Auffassungen und knüpft oft direkt an nationalsozialistische Positionen an. Die wissenschaftsfeindliche, auf Verschwörungstheorien gestützte Leugnung des Klimawandels nimmt bei der AfD-Fraktion immer breiteren Raum ein, und ein antisemitischer Hintergrund wird oft nur notdürftig kaschiert. Wir reden daher im Landtag immer Klartext mit denen.

Deshalb sind die schwersten Belastungen für die Kenia-Koalition immer die Momente, in denen die CDU eine klare Abgrenzung vermissen lässt. Von der Unterstützung für eine „Linksextremismus“-Enquete über die „Denkschrift“ vom rechten Rand der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD bis hin zur CDU-Affäre Möritz reicht die Liste dieser Krisenmomente. Die Kenia-Koalition wurde mit dem Anspruch gebildet, Bollwerk gegen Rechtsextremismus zu sein, und das ist immer noch ihre wichtigste Aufgabe. Aber sie wird diesem Anspruch nur deshalb leidlich gerecht, weil SPD und Grüne in dieser Frage nicht wackeln.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe dafür, Klimaschutz zu einem Gewinn für alle zu machen.

Denn unsere Zukunft ist die nachhaltig wirtschaftende, klimaneutrale Industriegesellschaft.

Auch wenn es viele Menschen gibt, die vor dem Klimawandel die Augen verschließen, die ihn leugnen oder die sich nicht von überkommenen Technologien und Lebensgewohnheiten verabschieden wollen: Der Paradigmenwechsel hin zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaftsweise wird kommen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich meine: Wir sollten dieses Wie aktiv gestalten.

Sachsen-Anhalt stand zunächst – und steht noch heute – vor der Herausforderung, den Kohleausstieg wirtschaftlich und sozial zu bewältigen. Für uns war immer klar: Es darf im Süden Sachsen-Anhalts nicht noch einmal einen Strukturbruch geben, der eine ganze Region ohne Perspektiven zurücklässt. Deshalb habe ich auch für Sachsen-Anhalt in der Arbeitsgruppe mitgewirkt, mit der die Bundes-SPD und die Landesverbände aus den „Kohleländern“ den Kohlekompromiss begleitet und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – maßgeblich beeinflusst haben. Und in der Umsetzung des Kompromisses haben wir als SPD-Landtagsfraktion im Mitteldeutschen Revier mit einer ganzen Reihe von thematischen Diskussionsveranstaltungen dabei geholfen, den Interessen der Menschen vor Ort eine Stimme zu geben. Noch ist nicht klar, ob bei der Umsetzung von Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz in der Region die Maßnahmen umgesetzt werden, die für eine neue industrielle Basis und für die dauerhafte Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze gebraucht werden. Wir müssen hier auf allen Ebenen weiter dran bleiben.

Klimaschutz braucht eine breite Basis. Als Wohlfühlprojekt für Menschen, die ihn sich leisten können, wird er nicht funktionieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft muss deshalb zugleich ein sozialer Umbau sein. Wir brauchen alltagstaugliche Lösungen, die das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel auch in dünnbesiedelten Gegenden erlauben, die durch klimaschonende Lebensmittelproduktion die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und die den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien erlauben und bezahlbar machen. Sachsen-Anhalt hat dabei einen technologischen und infrastrukturellen Vorsprung, den wir nicht verspielen dürfen.

Die Orientierung auf nachhaltige, zukunftsfähige Technologien müssen wir auch im Blick haben, wenn es darum geht, mit Wirtschaftsförderung den Weg aus der Corona-Krise zu bereiten. Wir sollten keine Investitionen und keine Produktionsmethoden unterstützen, die verhindern, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich finde es nicht richtig, Leuten Prämien dafür zu zahlen, dass sie Autos mit der Technologie von gestern kaufen.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe dafür, dass Politik sich korrigieren kann und muss.

Denn das Festhalten an Fehlern ist keine Glaubwürdigkeit, sondern Feigheit.

Die SPD hat in Sachsen-Anhalt zwei Wahlperioden lang, von 2006 bis 2016, die Finanzpolitik bestimmt und darüber auch andere Politikbereiche nachdrücklich geprägt. Die Landesfinanzen wurden in dieser Zeit in großem Umfang konsolidiert und die Neuverschuldung auf null gesenkt. Ich kam mitten in dieser Zeit 2011 als junge Abgeordnete neu in den Landtag, und ich habe diese Politik in den ersten Jahren aus Überzeugung mitgetragen. Solide Finanzen sind schließlich eine wichtige Sache für ein Land.

Die Finanzpolitik der damaligen CDU/SPD-Koalition hat aber dazu geführt, dass in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze sank. Das galt besonders für die Polizei. In anderen Bereichen wurde keine ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen für die Zukunft getroffen. Das gilt besonders für die Schulen, und die Auswirkungen spüren wir bis heute.

Die Wahlniederlage der SPD 2016 hat viel mit diesen Fehlentwicklungen zu tun. Wenn der Staat Kernaufgaben nicht verlässlich wahrnehmen kann, verlieren Menschen Vertrauen. Deshalb haben wir nach der Landtagswahl deutliche Konsequenzen gezogen.

Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses habe ich ohne Vorwarnung von einer Minute auf die andere kommissarisch den Landesvorsitz der SPD übertragen bekommen und in dieser Verantwortung die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung geführt. Das Umsteuern bei den Neueinstellungen für Schule und Polizei zog sich neben unseren anderen Knackpunkten wie ein roter Faden bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Heute, unter den Vorzeichen der Corona-Krise, ist auch an das Einhalten der „schwarzen Null“ im Haushalt nicht zu denken. Ein Festhalten an dogmatischen Glaubenssätzen würde uns nicht aus der Krise helfen, gegen die wir noch umfangreiche Haushaltsnachträge benötigen. Denn außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur gehört zu den Stärken der Demokratie. Wir haben mit den Entscheidungen der letzten Jahre die Grundlage dafür gelegt, dass wir 2021 glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können: Wir haben verstanden, und wir haben gehandelt.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe dafür, dass die SPD nicht so bleibt, wie sie ist.

Denn schon die bisherigen Veränderungen haben uns gutgetan.

Wir sind eine Partei im Umbruch. Allein schon das Erscheinungsbild an der Spitze von Bundes- und Landespartei macht das deutlich: jeweils eine weiblich-männliche Doppelspitze, beide von den Mitgliedern durch Befragung bestimmt, beide Male mit völlig offenem Ausgang. Beides ist ein Ergebnis des Projekts „SPD erneuern“, durchgesetzt aufgrund von Vorschlägen, die an der Basis der Partei entstanden sind. Und auch dass jetzt über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in einem Mitgliederentscheid bestimmt wird, ist Teil dieses Erneuerungsprozesses.

Sachsen-Anhalt ist einer der kleinsten Landesverbände, aber er hat in diesen Diskussionen eine selbstbewusste und unbequeme Rolle eingenommen. Wir haben schon für die Zulassung einer Doppelspitze im Land geworben, als das in der Bundespartei noch gar nicht vorstellbar war. Aufgrund dieser Vorreiterrolle unseres Landesverbandes habe ich mich im Parteivorstand nach dem Rücktritt von Andrea Nahles dafür stark gemacht, die Doppelspitze auch in der Bundespartei einzuführen.

Die Erneuerung muss weitergehen. Unter Pandemie-Bedingungen haben wir die Möglichkeiten für Online-Parteiarbeit drastisch erweitert. Viele dieser Erfahrungen werden wir auch in Nach-Corona-Zeiten nutzen können. Und schließlich gilt: Eine Doppelspitze sorgt noch nicht dafür, dass Frauen auf allen Ebenen der Partei gleichberechtigt teilhaben können. Die Vereinbarkeit von Politik nicht nur mit der Familie, sondern auch mit anderen Formen von Engagement müssen wir weiter verbessern.

Für innerparteiliche Erneuerung werden wir allerdings nicht gewählt. Organisationspolitische Veränderungen werden nur dann Erfolg haben, wenn sie bundesweit mit einer weiterreichenden programmatischen Erneuerung einhergehen.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe für Politik im Team.

Denn Solidarität muss organisiert werden.

Wie die SPD dasteht, wenn ihre führenden Vertreterinnen und Vertreter sich gegeneinander profilieren, haben wir alle schon oft erlebt. Diese Fehler der Vergangenheit wollten wir in dieser Wahlperiode nicht wiederholen. Burkhard Lischka an der Spitze der Landespartei und ich als Vorsitzende der Landtagsfraktion haben deshalb alles daran gesetzt, gemeinsam mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann alle wichtigen Entscheidungen untereinander abzustimmen.

Mit Juliane Kleemann und Andreas Schmidt setzen wir das heute erfolgreich fort. Trotz häufig unterschiedlicher Meinungen in der internen Diskussion schafft es die SPD deshalb, durchgehend abgestimmt und geschlossen zu handeln. Darüber bin ich sehr froh – gerade jetzt in der Corona-Krise haben wir uns bei all den schwierigen Entscheidungen, die laufend zu treffen sind, positiv abgehoben von der CDU, bei der Staatskanzlei, Ministerien und Fraktion häufig gegensätzliche Ziele vertreten und nicht in der Lage sind, sich intern zu verständigen.

Zur Übersicht     Nächster Punkt

Ich stehe für klare Ansagen.

Denn das ist die Voraussetzung für Erkennbarkeit, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.

Dass die schwierige Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt überhaupt funktioniert, liegt an der Fähigkeit der Beteiligten, immer wieder zu neuen Kompromissen zu kommen. Auch ich bringe für solche Kompromisse immer eine Menge an Ideen und an Geduld ein. Weil es gut und richtig ist, dass trotz der Unterschiede der beteiligten Parteien eine demokratische Mehrheit das Land regiert.

Wir haben aber immer dafür gesorgt, und wir werden das auch weiter tun, dass die SPD-Position eindeutig erkennbar bleibt und nicht unter Kompromissformeln begraben wird. Und klare Ansagen gibt es nicht nur in den zugespitzten Situationen, wenn Teile der CDU mal wieder mit der AfD liebäugeln. Unsere Koalitionspartner haben lernen müssen, dass wir die Schwerpunkte, auf die wir unsere Fraktions- und Regierungsarbeit konzentriert haben, konsequent durchfechten und nicht zurückstecken. Nur so war es möglich, zum Beispiel beim KiFöG, beim Azubiticket, bei den Straßenausbaubeiträgen und bei den Krankenhausinvestitionen unsere Positionen so weitreichend durchzusetzen.

Klare Ansagen – die müssen wir auch den Wählerinnen und Wählern machen. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie mit uns sind. Der Landesparteitag in Aschersleben hat das klar und einstimmig ausgedrückt: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.“ Für dieses Ziel werden wir gemeinsam streiten.

Zu klaren Ansagen gehört aber auch der Hinweis: Mehrheiten und Koalitionen erreichen wir nicht durch Parteitagsbeschlüsse. Vor uns liegt eine lange Wegstrecke, um zurück zu breitem Wählervertrauen und neuer Mehrheitsfähigkeit zu gelangen. Dafür stehe ich.

Zur Übersicht