„Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf Monaten sind fraglich“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einlagerung von Abfällen in der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass in der laufenden Wahlperiode durch Minister Armin Willingmann (SPD) umfangreich Transparenz über Entscheidungsprozesse und schon länger zurückreichende Missstände hergestellt wurde. Die Rede im Wortlaut:

Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie die Grube Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal – jedenfalls dann, wenn man Mitglied des zuständigen Ausschusses ist. Er heißt ja eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich „Ausschuss für Bergbaufolgelasten“ heißen müsste.

Eins kann man deshalb über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem Antrag der Linken heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema seit vielen Jahren.

Und im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das  Agieren von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert. Neue Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann, wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist. Auch die Präsenz von Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten Herangehensweise.

Dieser Wandel in der Bearbeitungs- und Kommunikationskultur, hin zu voller Transparenz der Verfahren und Entscheidungen, der hat zu den Ergebnissen – oder vielmehr Zwischenergebnissen – geführt, die Sie alle kennen. Ich nenne nur

• ganz aktuell: die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau, am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er vom Landtag 2017 gefordert worden war,
• die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und
• das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen „Ermittler“ über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja schonungslose Bericht liegt uns allen vor und ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.

Wenn es um diese gegenwärtig laufenden Aufarbeitungs- und Entscheidungsprozesse ginge, die quasi vor unser aller Augen stattfinden – und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv beteiligt ist –, dann wäre mir nicht klar, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich Neues bringen sollte.

Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt:

• War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990er-Jahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren, und wurden bei der Auswahl und  Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen?
• Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren, die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen?

Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger richten müssen.

Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese Zweifel nicht geringer geworden.

Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann.

Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in Teutschenthal nicht mehr stinkt.

Pähle plädiert für 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser

In der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Krankenhauspolitik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle den Kurs von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nachdrücklich unterstützt. Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten sei „eine teure und überflüssige Warteschleife“, weil Sachsen-Anhalt seit Dezember 2019 einen aktuellen, auf breiter Grundlage erarbeiteten und von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Krankenhausplan hat. „Wer den Plan jetzt zur ,Makulatur‘ erklärt und so tut, als müsste die Diskussion wieder auf null gestellt werden, der verzögert den Investitionsschub, den wir nach der Corona-Krise dringend brauchen.“

Pähle warnte vor der falschen Erwartung, „dass Einsparmöglichkeiten im System stecken würden und auch Schließungen von Krankenhäusern denkbar wären. Ich kann dazu nur wiederholen, was wir schon vor der Pandemie gesagt haben: Wer darauf spekuliert, durch eine veränderte Strukturplanung Krankenhäuser zu schließen, muss wissen, dass die SPD dabei nicht mitmacht, im Landtag ebenso wenig wie in der Regierung. Für uns gilt: Flächendeckend heißt flächendeckend, und zwar flächendeckend mit gesicherter Qualität.“

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass mit der Verankerung von 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/21 für Krankenhausinvestitionen ein erster großen Schritt getan, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden – „wohlgemerkt ein Stillstand, der finanzpolitisch bedingt war“. Mit dem Nachtragshaushalt wurden weitere 25 Millionen Euro an Investitionsleistungen möglich.

Pähle appellierte an die Koalitionspartner: „Legen wir noch eine Schippe drauf! Wir wissen alle, dass die 150 Millionen Verpflichtungsermächtigungen im Doppelhaushalt noch weit weg sind von dem, was die Krankenhausgesellschaft als Investitionsbedarf ermittelt hat. Ich bekräftige deshalb den Vorschlag der SPD, im Rahmen eines Anti-Krisen-Pakets für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung ,nach Corona‘ zusätzliche 600 Millionen Euro für die weiteren erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 6. bis 12. Juli 2020

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Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig

Es liegt auf der Hand, dass das Azubi-Ticket nicht etwa Einsparbemühungen zum Opfer fallen darf, sondern vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr konsequent vorbereitet und wie beschlossen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden muss.“ Das schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Antwort auf einen Brief, den die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern Sachsen-Anhalts an die Landtagsabgeordneten gerichtet hatten. Die Hauptgeschäftsführer der vier Kammern hatten darin die Sorge geäußert, dass die Einführung des Tickets „aufgrund der nicht planbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Rotstift zum Opfer fallen kann“ (siehe Link).

„Wir alle spüren die Verunsicherung, die die Corona-Pandemie auch in den Ausbildungsmarkt getragen hat“, schreibt die Fraktionsvorsitzende weiter. Ein klarer Kurs der Landesregierung beim Azubi-Ticket sei deshalb genauso nötig wie die Beibehaltung der berufsorientierenden Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Projekts BRAFO und dessen Ausweitung auf den gymnasialen Bereich. Die duale Ausbildung müsse gestärkt werden. Pähle richtet in ihrer Antwort den Blick über das Azubi-Ticket hinaus auf die Verantwortung des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Konjunktur: „Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen von Bund und Land ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle konterkariert werden. Eine ,Konsolidierung‘, die staatliche Investitionstätigkeit bremst oder zu Kaufkraftverlusten führt, darf es in dieser Situation nicht geben. Deshalb steht die SPD-Fraktion dafür ein, dass alle Corona-bedingten Ausgaben echte zusätzliche Aufwendungen sind und die im Doppelhaushalt 2020/21 abgesicherten Vorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden.

Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen

Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.

Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der Sekundarschule aufnehmen.“

Konkret geht es darum, Berufsanfängerinnen und -anfängern, die ein Lehramtsstudium fürs Gymnasium absolviert haben, eine Anstellung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und für Fächer mit besonders hohem Bedarf anzubieten. Dafür sollen ihnen keine beruflichen Nachteile gegenüber Berufsanfängerinnen und -anfängern am Gymnasium entstehen. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch eine Veränderung der Schullaufbahnverordnung im November 2019 bereits geschaffen. Perspektivisch spricht sich die SPD dafür aus, das Lehramtsstudium auf eine schulformübergreifende Stufenausbildung umzustellen.

Katja Pähle: „Ein modernes Schulsystem muss durchlässig sein – das gilt nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, die Einstellungsangebote an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen mit besonders großem Lehrkräftebedarf auch durch die Zahlung von Zuschlägen zu unterstützen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, bekräftigte das Ziel, die Gemeinschaftsschule zu stärken: „Das längere gemeinsame Lernen, unabhängig vom  angestrebten Bildungsabschluss, hilft allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sind schulformübergreifend ausgebildete und einsetzbare Lehrkräfte das Modell der Zukunft.“ Gestärkt werden sollen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zudem durch mehr Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unterrichtsergänzende Angebote gestalten und so die Attraktivität der Schulstandorte erhöhen. Die SPD-Fraktion drängt außerdem auf die vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Absicherung der Unterrichtsversorgung vom 25. Oktober 2018.

Für Zukunft der HSB Dampf machen – auch finanziell

Am Unternehmenssitz der Harzer Schmalpurbahnen (HSB) in Wernigerode sind heute SPD-PolitikerInnen mit dem Betriebsrat der HSB zu einem Gespräch über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zusammengekommen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maik Berger, SPD-Kandidat für die Landratswahl am 5. Juli, und Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierten sich über die Sorgen und Erwartungen der Beschäftigten in der Corona-Krise und über die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau der gläsernen Lokwerkstatt in Wernigerode.

„Die Harzer Schmalspurbahnen sind aus Sachsen-Anhalt nicht wegzudenken – nicht nur als wichtiges regionales Verkehrsunternehmen, sondern auch als einzigartiger Touristenmagnet für den ganzen Harz“, so Katja Pähle. „ Deshalb müssen wir für die Zukunft der HSB Dampf machen, auch finanziell. Ich sehe gute Chancen dafür, dass mit den finanziellen Hilfen des Bundes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden können. Wir wollen aber auch darüber hinaus ausloten, ob Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für die HSB genutzt werden können. Als SPD stehen wir dafür ein, dass das Land die Kofinanzierung absichert.“ Pähle erinnerte daran, dass auf Betreiben der SPD die Mittel des Landes für die HSB bereits deutlich aufgestockt worden waren, um die Angleichung an Tariflöhne zu finanzieren.

Die Bedeutung der gläsernen Lokwerkstatt als künftiger touristischer Anziehungspunkt unterstrich Andreas Steppuhn, selbst Harzer Landtagsabgeordneter: „Schon jetzt kommen Eisenbahnfreunde aus der ganzen Welt in den Harz – wegen der HSB. Mit der Möglichkeit, Wartungs- und Reparaturarbeiten live zu beobachten, bekommen sie noch einen guten Grund mehr. Deshalb wartet die Region gespannt auf die Fertigstellung. Das darf nicht aus finanziellen Gründen auf den letzten Metern scheitern.“

Der Bau sei gut vorangeschritten, betonte Maik Berger: „Wenn jetzt Baukostensteigerungen zu bewältigen sind, ist klar, dass den HSB unter Corona-Bedingungen die Mittel dafür fehlen. Eine finanzielle Gesamtlösung muss deshalb auch die Fertigstellung des Werkstattbaus einbeziehen. Als Landrat werde ich mich dafür stark machen, dass die HSB mit der Hilfe von Bund und Land dauerhaft auf einer sicheren finanziellen Grundlage stehen.“ Katja Pähle: „Die HSB sind ein wichtiges kommunales Unternehmen in der Region. Deshalb ist die Frage, wer im Harz Landrat wird, auch für die Zukunft der HSB von großer Bedeutung.“