AfD, Neonazis und Neue Rechte in Potsdam

AfD, Neonazis und Neue Rechte in Potsdam

Wie das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet, trafen sich am 25. November 2023 Rechtsextreme, AfD-Funktionäre und private Unterstützer und Geldgeber in Potsdam im „Landhaus Adlon.“ Unter ihnen auch mehrere Akteure aus Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund fabulierte nach Berichten von „Correctiv“ darüber, aus Sachsen-Anhalt einen Musterstaat für die rassistischen Deportationspläne, auch deutscher Staatsbürger zu machen. 
So solle sich seiner Meinung nach, das Straßenbild in Sachsen-Anhalt ändern und ausländische Restaurants und Restaurantbetreiber unter Druck gesetzt werden, unser Land zu verlassen. Ulrich Siegmund spricht in Potsdam das aus, was er im Landtag in verklausulierter Art und Weise auch macht. Er ist ein Rechtsextremist und kämpft aktiv gegen unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieselben rechtsextremistischen und rassistischen Ansichten vertritt auch der vorbestrafte Gewalttäter und Neonazi Mario Müller. Er ist Mitarbeiter vom AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und war lange Zeit aktiv in der rechtsextremen Identitären Bewegung.  Er war Teil des neonazistischen Hausprojekts in Halle von dem auch immer wieder Angriffe auf Andersdenkende ausgingen. So war Müller auch beteiligt an einem Übergriff auf Zivilpolizist:innen, die mit durch bewaffnete Neonazis der Identitären Bewegung auf dem Steintor-Campus angegriffen wurden. Damals gingen andere bekannte Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der AfD wie Hans-Thomas Tillschneider in dem von Neonazis betriebenen Haus ein und aus. Tillschneider betrieb sogar zeitweise ein Büro in dem Hausprojekt. 

Als Hallenserin bin ich sehr stolz auf das Engagement der Zivilgesellschaft in meiner Heimatstadt, die dieses faschistische Zentrum in unserer Stadt nicht geduldet und durch anhaltende Proteste zum Rückzug gezwungen hat. Wo die IB einst ihr „Leuchtturmprojekt“ etablieren wollte, ist nun ein Yoga-Studio. 
Die vergangenen Demonstrationen überall im Land haben auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, dass Ulrich Siegmund, Mario Müller und die ganze rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land treffen. Als Sozialdemokratin stehe ich mit unglaublich vielen anderen Menschen in der Tradition derer, die einst die Demokratie verteidigten, die heute auf der Straße stehen und die auch morgen für ein freiheitliches, demokratisches und plurales Deutschland kämpfen werden. 

#137 – Law&Legal Studentische Rechtsberatung e. V.

#137 – Law&Legal Studentische Rechtsberatung e. V.

Unser Rechtsstaat baut auf dem Prinzip, dass jedem Menschen bestimmte Rechte zustehen. Kenntnis und Durchsetzung dieser Rechte ist ohne juristisch geschulten Beistand indes häufig kaum möglich. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung bedarf es neben einer gewissen Entschlossenheit vor allem aber eines ausreichenden finanziellen Spielraums, den Ausbildungsvergütung, BAföG-Satz und/oder Inflation oft nicht zulassen.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat sich der überregionale Verein Law&Legal gegründet. Hier unterstützen Jura-Student:innen unentgeltlich Bedürftige, Studierende und andere gemeinnützige Organisationen bei rechtlichen Problemen und Fragestellungen.

Die Studierenden können ihre Mandant:innen zwar nicht vor Gericht vertreten, aber oftmals können sie aufzeigen, dass es sich lohnt für die eigenen Rechte zu kämpfen. 

Dabei arbeiten sie Hand in Hand mit erfahrenen Volljurist:innen und Kanzleien zusammen, die ihnen unterstützend zur Seite stehen. Die rechtliche Beratung erfolgt dabei ehrenamtlich und immer mit dem Blick auf soziale Gerechtigkeit. 

Am Hallenser Standort von Law&Legal engagieren sich mittlerweile über 80 Mitgliedern, die jeweils in kleineren Gruppen Fälle, hauptsächlich aus dem Mietrecht, Kaufrecht und Arbeitsrecht, beraten.

Es ist großartig zu sehen, wie professionell und engagiert die Studierenden dabei auftreten und mit wie viel Mühe und Engagement sie sich für die Rechte hilfsbedürftiger Menschen einsetzen und dabei ihre im Studium erlernten Kenntnisse in der Praxis anwenden. Toll, was unsere MLU hervorbringt. 

Walzengießerei Quedlinburg

Walzengießerei Quedlinburg

Zusammen mit Vertretern des Ortsvereins der SPD Quedlinburg hatte ich am 26. Mai die Gelegenheit, die Walzengießerei & Hartgusswerk Quedlinburg GmbH zu besuchen. Seit mehr als 100 Jahren produziert dieses Unternehmen Walzen für die ganze Welt und bietet dabei auch zahlreiche Ausbildungsplätze für jungen Menschen an.

Mit ca. 120 Mitarbeitern und fast 20 Azubis kann sich die Ausbildungsquote sehen lassen.

Die Walzengießerei ist damit ein Vorbild, wie dem Fachkräftemangel eine attraktive Ausbildung entgegengesetzt werden kann und erhält gleichzeitig diesen wichtigen Industriestandort in Sachsen-Anhalt.

Was mich besonders beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass die Walzengießerei auch den Klimaschutz als Teil ihrer Arbeit versteht. Es werden keinerlei Kohleöfen betrieben, stattdessen wird auf modernere Technik wie Induktion gesetzt, während ein Teil des benötigten Stroms bereits über eine eigene PV-Anlage produziert wird.

Wir haben über Energiesituation, Industriestrom, erneuerbare Energie und Fachkräftegewinnung diskutiert. Danke an den Geschäftsführer Herrn Feilig für die Einblicke und weiterhin viel Erfolg für das Unternehmen, das nicht nur für die Region, sondern auch für Sachsen-Anhalt mit gutem Beispiel vorangeht.

Besuch der Care Campus Harz gGmbH

Besuch der Care Campus Harz gGmbH

Die Care Campus Harz gGmbH bildet in Sachsen-Anhalt jedes Jahr neue Pflegefachkräfte, Sozialassistenten und Erzieherinnen und Erzieher aus. Ich durfte am 26. Mai den Care Campus in Quedlinburg besuchen und mit Auszubildenden, Lehrkräften und der Klinikleitung ins Gespräch kommen. Beeindruckt hat mich vor allem die große Wertschätzung, die alle den Gesundheits- und Pflegeberufen entgegenbringen. Gleichzeitig steht die Gewinnung neuer Fachkräfte und Auszubildenden im Fokus der Arbeit der Capus Harz gGmbH. Die Klinikleitung in Quedlinburg geht dabei neue Wege wie bspw. der Reaktivierung ehemaliger Mitarbeiter:innen und dem Ausbau der Infrastruktur vor Ort. Eine gute Ausbildung in der Pflege ist von großer Bedeutung, sowohl für die Auszubildenden als auch die Patient:innen. Dies zeigt sich in der fundierten theoretischen Ausbildung, die durch vielen Praxiseinheiten ergänzt wird. Gleichzeitig ist es wichtig, dass gute örtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich unterstütze ausdrücklich die Klinikleitung bei ihrem Neubau des Schulgebäudes. Dieser Neubau wird den Ausbildungsstandort attraktiver machen und unterstützt gleichzeitig die Gesundheitsversorgung auch in ländlichen Regionen unseres Bundeslands. Mir ist es wichtig, dass Gesundheitsversorgung nicht zu einer rein städtischen Versorgung verkommt, sondern dass wir breit und flächendeckend Angebote erhalten und ausweiten. Dafür setze ich mich auch auf der Bundesebene als Mitglied im Präsidium der SPD ein. 

Neue Wege in der Lehramtsausbildung testen

Neue Wege in der Lehramtsausbildung testen

Ich habe mich im Landtag dafür ausgesprochen, dass ein Modellversuch des Lehramtsstudiums vergleichbar mit der Ausbildung im Saarland, Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg in Sachsen-Anhalt zur Einführung einer stufenbezogenen Ausbildung eingerichtet wird.

Alle Schülerinnen und Schüler haben bestmöglich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer verdient, unabhängig von der Schulform. Egal ob am Ende ein Abitur, ein Realabschluss oder ein Hauptschulabschluss steht – für den Schulerfolg brauchen die Lehrkräfte gleichermaßen Fachwissen, pädagogische und didaktische Kenntnisse. Zudem können Studienplätze für Lehramtsstudierende ohne vorherige Aufteilung in verschiedene Schularten dadurch deutlich besser ausgelastet werden.

Auf diese Weise ausgebildete Lehrkräfte sind zudem flexibel einsetzbar. Sie sind nicht für ihr ganzes Berufsleben festgelegt auf nur eine weiterführende Schulform wie nur Gymnasium oder nur Sekundarschule, sondern können sich auf ihrem Berufsweg neu orientieren – an ihrem pädagogischen Interesse, an ihrem eigenen Lebensweg, aber eben auch am Bedarf. 

Die klassische Aufteilung in verschiedene weiterführende Schulen und die Aufteilung der verschiedenen Lehramtsprofessionen sind ein Ergebnis der Humboldt’schen Bildungsreformen des 18. Und 19. Jahrhunderts. Wir sind weiter als das. Es ist Zeit, dass wir eine moderne Lehramtsausbildung für das 21. Jahrhundert bekommen.

Schulsozialarbeit sichern!

Schulsozialarbeit sichern!

Der Landtag hat erneut über die Schulsozialarbeit an sachsen-anhaltischen Schulen debattiert. Durch mein Betreiben und die Anstrengungen der SPD-Fraktion ist es gelungen, dass im letzten Haushalt der kommunale Anteil an der Finanzierung vom Land übernommen und zusätzlich 14 neue Stellen finanziert werden konnten. 

Für mich bleibt weiterhin klar, dass Schulsozialarbeit sehr früh sowohl präventiv als auch intervenierend ganzheitlich Kinder in ihrem Bildungserfolg unterstützt. Sie gehört genauso selbstverständlich wie gutes Mittagessen und motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu unserer Vorstellung von guter Bildung. Dafür kämpfen ich und die die SPD-Landtagsfraktion gegen teils große Widerstände auch aus Reihen der Koalitionspartner von CDU und FDP.

Zahlreiche Kommunen wie auch meine Heimatstadt Halle engagieren sich mit eigenen Stellen in der Schulsozialarbeit, aber ich weiß auch, dass die Finanzkraft der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Einige Kommunen haben bereits jetzt angekündigt, dass es für sie nicht leistbar ist. Ich sehe die Kommunen in der Mitverantwortung für die Schulsozialarbeit, aber setze mich auch für flexible Anrechnungsmöglichkeiten für die Kommunen ein.

1. Mai

1. Mai

Der 1. Mai ist ein Festtag für die Sozialdemokratie und die Arbeiter:innen-Bewegung weltweit. Wie auch letztes Jahr begingen ich und mein Team diesen Feiertag bei schönstem Wetter in Egeln im Salzlandkreis beim Bürgerfest der SPD. Der Salzlandkreis ist einer meiner Betreuungswahlkreise als Landtagsabgeordnete und ich bin sehr froh, dass mich der Kreisvorsitzende der SPD-Salzlandkreis Jannis Gallinat erneut nach Egeln eingeladen hatte. Gemeinsam mit meinem Kollegen und Landesvorsitzenden Dr. Andreas Schmidt, dem Staatssekretär Thomas Wünsch und dem MdB Martin Kröber kam ich ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vor allem zu den klassischen Themen Rente, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge.

Mein Team und die SPD-Salzlandkreis organisierten eine Hüpfburg, Zuckerwatte und Kinderschminken für die jüngeren Besucherinnen und Besucher. Für die älteren Teilnehmer:innen gab es einen internationalen Kuchenbasar, gestiftet von Geflüchteten und Ehrenamtlichen aus der Region, einen Bierwagen und Live-Musik.

Es war ein richtig schöner Sommertag mit vielen tollen Gesprächen und schönen Momenten. So soll der 1. Mai eben neben seiner politischen Bedeutung sein: Ein Tag für alle und insbesondere Familien und Kinder.

Bis nächstes Jahr!

Empfang des Ehrenamts

Empfang des Ehrenamts

Am Samstag den 22.04. habe ich wieder viele Vertreter:innen des Ehrenamts zu meinem traditionellen Ehrenamtsempfang eingeladen. Von der Freiwilligen Feuerwehr über das THW, Vertreter:innen aus Kultur, Bildungsträgern und Behindertenvertretungen waren ca. 60 Menschen gekommen um in entspannter Atmosphäre ihre Erfahrungen miteinander und mit mir zu teilen.

Mein Ehrenamtsempfang gibt mir jedes Jahr die Möglichkeit mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen unserer Stadt zu bedanken und ihre Anliegen und Sorgen aufzunehmen. Dies hilft mir in meiner parlamentarischen Arbeit sehr, da ich durch diesen Austausch in der Lage bin konkrete Anliegen in den Landtag einzubringen. Unsere Entscheidungen im Landtag haben immer direkte Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Ohne diesen Austausch würde ich diesen Anliegen nicht gerecht werden. Gleichzeitig dient mein Empfang auch dem Austausch der Ehrenamtlichen untereinander. Ich habe erfahren, dass es bestärkend und wichtig ist wahrzunehmen wie vielfältig das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist und im direkten Austausch entstehen immer wieder neue Allianzen, die die Arbeit der Ehrenamtlichen unserer Stadt bereichern.

Regine Hildebrandt hat mal gesagt: „Erzähl mir doch nicht, dass es nicht geht.“

Die Ehrenamtlichen unserer Stadt beweisen jeden Tag durch ihren Einsatz und ihre Zeit, die sie anderen schenken, dass vieles geht. Es geht durch sie und durch ihre Mitglieder und ich sage herzlich: Danke!

Das Gesundheitssystem der Zukunft wird anders als heute, aber genauso sicher – und in mancher Hinsicht besser.

Das Gesundheitssystem der Zukunft wird anders als heute, aber genauso sicher – und in mancher Hinsicht besser.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Herausforderungen im Gesundheitswesen debattiert. Die Diskussionen im Landtag werden in ähnlicher Art und Weise auch im Bund geführt. Diese Debatte bewegt viele Menschen – und das zu Recht. Schon jetzt sind die Veränderungen – und auch die Schwierigkeiten – im Krankenhaussystem an vielen Orten nicht zu übersehen. Besonders kritisch wirkt die Lage dort, wo akut Ärztinnen und Ärzte fehlen. Das betrifft derzeit vor allem Kinderkliniken.

Der Veränderungsbedarf in unserem Gesundheitssystem hat aber auch positive Gründe: Viele Krankenhausbetten werden einfach deswegen nicht mehr gebraucht, weil moderne Behandlungsmethoden und minimalinvasive Eingriffe gar keinen stationären Aufenthalt mehr erfordern. Das ist ein großer Fortschritt. Gerade Kinder profitieren davon, wenn sie nach einem Eingriff gleich wieder nach Hause können.

Eine zeitnahe Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vor allem in den ländlichen Regionen eine entscheidende Größe. Hier gilt es, dass die Qualität der Behandlung, die häufig entscheidender ist, mit der Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Einklang gebracht wird. Niemand möchte schließlich mit einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall in das falsche Krankenhaus gebracht werden, nur weil es das nächstgelegene ist. 

Ich setzte mich für eine flächendeckende, wohnortnahe, gute Grundversorgung ein, die spezialisierte Behandlungszentren in erreichbarer Nähe aufweist. Zudem ist es unerlässlich eine schnelle Notfallrettung auch in dünn besiedelten Regionen, unterstützt durch Helikopter und qualifizierte Leitstellen bereitzustellen.

Durch die Digitalisierung ergeben sich auch Möglichkeiten die Kompetenzen von Zentren in die gesamte Fläche auszustrahlen. Die Uniklinik Magdeburg ist führend darin, hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten bei Operationen beratend zuzuschalten. Solche Möglichkeiten lassen sich immer mehr auch schon im Rettungswagen nutzen, damit schon Notärztinnen und Notärzte, Sanitäterinnen und Sanitäter die bestmögliche Unterstützung bekommen.

Wir brauchen eine neue Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Medizin wie wir es als Ostdeutsche auch mit dem Modell der Polikliniken kennen. Diese wertvollen Erfahrungen müssen wir nutzen und können sie auch sehr selbstbewusst in die Diskussionen einbringen.  

Auch Gymnasien sollen Berufsorientierung anbieten

Auch Gymnasien sollen Berufsorientierung anbieten

Ich bin ausdrücklich dafür, dass auch an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende Berufsorientierung eingeführt wird, wie es sie an anderen Schulformen längst gibt. Die Vorstellung, dass Gymnasien ausschließlich auf eine akademische Ausbildung vorbereiten, ist von vorgestern. Viele Berufe und viele Ausbildungen sind so anspruchsvoll, dass man mit einem Abitur gut dafür gerüstet ist. Woher sollen jedoch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten eine Vorstellung von einem Handwerksberuf oder von einer technischen Ausbildung in der Industrie haben, wenn es in der eigenen Familie dafür keine Vorbilder gibt? Alle Schulen und Schulformen stehen in der Pflicht die Bandbreite von Berufsausbildung und Studium ihren Schülerinnen und Schülern darzustellen. 

Die Umsetzung dieser Verbreiterung folgt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und SPD. Dort heißt es: „Die Berufsorientierung wird für alle Schulformen in den Sekundarstufen I und II schulgesetzlich flächendeckend und verbindlich verankert“.

Gleichzeitig muss das Land alles tun, um die Berufsausbildung attraktiver zu machen – wie in der Vergangenheit mit dem Azubiticket. Mehrere Länder bieten bereits das Deutschlandticket vergünstigt als Azubiticket an und setzen damit ein Signal pro Ausbildungsberufe. Warum soll in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren, was in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist: das bundesweit gültige 29-Euro-Ticket für Azubis?“ Die ausbildenden Unternehmen haben es aber auch selbst in der Hand, etwas für die Attraktivität ihres Unternehmens zu tun. Wenn der Betrieb die Kosten des Tickets anteilig übernimmt, finanziert der Staat mit – und die Kosten können obendrein von der Steuer abgesetzt werden.

Sachsen-Anhalt soll zudem den Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ fördern. Uns stehen dafür in diesem Jahr knapp 13,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Jetzt müssen neue Wohnungen für Studierende und Auszubildende geschaffen werden. Davon profitieren nicht nur die jungen Leute, die diesen Wohnraum direkt nutzen, sondern auch andere, weil der private Wohnmarkt entlastet wird und Mietsteigerungen gebremst werden.