Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 3. September

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 3. September

Die Regionalkonferenzen sind vorbei und der Abstimmungszeitraum für den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP nähert sich dem Ende. Die Frist läuft am 3. September ab. Damit die Briefe mit den Wahlunterlagen rechtzeitig in der Landesgeschäftsstelle ankommen, empfiehlt es sich, die Unterlagen spätestens am 1. September abzuschicken. Zur Entscheidungshilfe gibt es auch einen Wahlprogramm-Check, der das SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl mit den festgeschriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag vergleicht. Demokratie lebt vom Mitmachen, nutzt die Möglichkeit zur Abstimmung!

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor und kann hier heruntergeladen werden:

Mitgliederbeteiligung wird in der SPD Sachsen-Anhalt groß geschrieben. Deshalb werden alle Mitglieder der SPD in Sachsen-Anhalt über den vorliegenden Entwurf per Briefwahl abstimmen können. Während des Abstimmungszeitraums (16. August bis 3. September) finden fünf Regionalkonferenzen statt, auf denen über die Ergebnisse informiert wird und Raum zur Debatte besteht.

Die Termine und Orte der Regionalkonferenzen im Einzelnen:

18. August, 18 Uhr: Ilsenburg, Haus der Vereine, Mühlenstraße 14, 38871 Ilsenburg (Harz) mit Juliane Kleemann, Armin Willingmann und Katja Pähle

19. August, 18 Uhr: Haldensleben, Schloss Hundisburg, Akademiesaal, Schloß 1, 39343 Haldensleben mit Juliane Kleemann, Katja Pähle und Petra Grimm-Benne

23. August, 18 Uhr: Merseburg, Schlossgartensalon, Mühlberg 1a, 06217 Merseburg mit Andreas Schmidt, Katja Pähle und Armin Willingmann

24. August, 18 Uhr: Digital per Videokonferenz mit Andreas Schmidt, Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann

25. August, 18 Uhr: Dessau-Roßlau, Radisson Blu Hotel “Fürst Leopold”, Friedensplatz 30, 06844 Dessau-Roßlau mit Andreas Schmidt, Katja Pähle und Petra Grimm-Benne

Klartext Spezial mit Kevin Kühnert

Klartext Spezial mit Kevin Kühnert

Die letzte Folge Klartext wird nochmal was ganz besonderes: Zusammen mit Kevin Kühnert und Fabian Pfister von der DGB-Jugend spreche ich über Zukunft. Und zwar über Zukunftschancen für junge Menschen, die leider oft im politischen Alltag keine große Rolle spielen. Wie schaffen wir es diese Zukunftschancen zu sichern und wo und wie müssen wir umsteuern? Was tun wir gegen Startprobleme der “Generation Corona”? Das und mehr im Gespräch am Mittwochabend. Wir freuen uns wenn ihr einschaltet und mitmacht! Stellt Fragen, kommentiert und seid so Teil unserer Runde.

👉 Live auf Facebook: https://www.facebook.com/katja.paehle/videos/491341445622624

👉 Live Auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=bR8GGr65Ydw

Und jetzt die Zukunft: Unser 100-Tage-Programm für eine neue Landesregierung.

Und jetzt die Zukunft: Unser 100-Tage-Programm für eine neue Landesregierung.

Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte. Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Krise wirksam begegnet wird. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.

Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“

„Sachsen-Anhalt hat alle Chancen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung an die Erfolge von vor der Pandemie anzuknüpfen“, so Armin Willingmann, „und dabei neuen Schwung zu gewinnen. Dafür setzen wir mit gezielten Maßnahmen der Konjunkturförderung an und unterstützen Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der ersten 100 Tage das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder auf den Tisch legen und das klare Signal senden: In Sachsen-Anhalt verdient man für gute Arbeit gutes Geld!“ Petra Grimm-Benne wies auf die große Bedeutung der Weiterentwicklung flächendeckender, zukunftsfähiger Krankenhaus- und Ambulanzstrukturen hin: „Dass es ohne unsere Krankenhauslandschaft nicht geht, hat durch Corona wohl jeder begriffen. Deshalb muss jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden. Wir wollen damit nicht warten und in den ersten 100 Tagen ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm auflegen. Und: Wir wollen den Weg der Entlastung von Eltern weitergehen und die Elternbeiträge für die Kitas ganz abschaffen.“

Termine der Woche 03.05.-09.05.

Termine der Woche 03.05.-09.05.

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. Mai 2021

Änderungen vorbehalten!              

Montag, 3. Mai 2021  
Dr. Katja Pähle13:00GEW-Podiumsdiskussion zur LehramtsausbildungVideokonferenz 
Holger Hövelmann13:00Gespräch mit verdi zum MDR-Staatsvertrag Leipzig
Dr. Katja Pähle17:00DGB-Diskussionsrunde der Spitzenkandidat:innenVideokonferenz 
Holger Hövelmann18:00SPD-Vorstand WittenbergVideokonferenz 
Silke Schindler18:30SGK-Landesverband  
Dienstag, 4. Mai 2021  
Rüdiger Erben10:00Besuch im LaborSchlachthofWeißenfels
Holger Hövelmann18:00RPA Anhalt-BitterfeldFlugplatz 
Mittwoch, 5. Mai 2021  
Rüdiger Erben11:00Corona-Stabssitzung des BurgenlandkreisesVideokonferenz 
Holger Hövelmann11:30Masterplan Tourismus 2027Videokonferenz 
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen12:00Scheckübergabe von Regia e. V. an „Frauen helfen Frauen“ e. V. Wolfen
Dr. Katja Pähle15:00Vorstellung der Spitzenkandidat:innen beim Netzwerk MedizintechnikVideokonferenz 
Donnerstag, 6. Mai 2021  
Holger Hövelmann11:30Besuch im WTZ mit Minister Prof. Willingmann Roßlau
Holger Hövelmann13:30Besuch im Baustoffwerk Dessau mit Minister Prof. Willingmann Dessau
Dr. Katja Pähle14:00Gespräch mit dem Landesverband der Pflege- und AdoptivelternVideokonferenz 
Dr. Katja Pähle17:00Diskussion der Auslandsgesellschaft zur EuropawocheVideokonferenz 
Freitag, 7. Mai 2021  
Dr. Katja Pähle10:00Besuch bei KSM Castings Group mit Ministerpräsident Weil Wernigerode
Holger Hövelmann10:00Gespräch mit der britischen Botschaft  
Dr. Katja Pähle12:00Diskussion zu Industriepolitik und AutomobilindustrieVideokonferenz 
Holger Hövelmann16:00Bootstaufe DLRG- Ortsgruppe Eisleben/Mansfelder LandSüßer See 
Samstag, 8. Mai 2021  
Rüdiger Erben09:00Kranzniederlegung zum Jahrestag der Befreiung vom NationalsozialismusStadtparkWeißenfels
Dr. Katja Pähle10:00SPD-PräsdiumVideokonferenz 
Rüdiger Erben10:00Besuch beim THW-OrtsverbandTHW-SitzNaumburg
Dr. Katja Pähle11:30SPD-ParteivorstandVideokonferenz 
Rüdiger Erben13:00Besuch beim DRK-KreisverbandGeschäftsstelleNaumburg
Sonntag, 9. Mai 2021  
Dr. Katja Pähle11:00SPD-ParteitagVideokonferenz 
Termine der Woche 19.04.-25.04.

Termine der Woche 19.04.-25.04.

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 19. bis 25. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Montag, 19. April 2021  
Ronald Mormann09:00Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreistags Anhalt-Bitterfeld Köthen
Dr. Katja Pähle10:00Landespressekonferenz zur LandtagssitzungVideokonferenz 
Dr. Katja Pähle11:00Leser:innentelefon der Volksstimme  
Rüdiger Erben13:00Kuratorium der Kulturstiftung HohenmölsenVideokonferenz
Dr. Verena Späthe14:30Vorstand des Förderkreises der Hochschule Merseburg e. V.Videokonferenz 
Holger Hövelmann17:00DLRG-PräsidiumVideokonferenz 
Dr. Andreas Schmidt17:30SPD-LänderratVideokonferenz 
Silke Schindler19:00SPD-Ortsverein WanzlebenVideokonferenz 
Dienstag, 20. April 2021  
Ronald Mormann08:30Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Köthen Köthen
Dr. Katja Pähle Dr. Verena Späthe18:00Wahlforum der ErsatzkassenVideokonferenz 
Dr. Andreas Schmidt18:00Regionales Expertengespräch mit Heimat- und KulturvereinenVideokonferenz 
Holger Hövelmann18:30Mitgliederversammlung der Interessen-gemeinschaft DLRG Mitteldeutschland Halle
Samstag, 24. April 2021  
Dr. Katja Pähle14:00Veranstaltung zum Tag der erneuerbaren EnergienVideokonferenz 
Dr. Katja Pähle17:45Gespräch mit Kreiselternvertreter:innen Börde und Katrin GenseckeVideokonferenz 
Sonntag, 25. April 2021  
Rüdiger Erben10:00Tag des Baumes – Pflanzen einer StechpalmeMartzschparkLützen

Zur Debatte um Impfungen in Magdeburg

Zur Debatte um Impfungen in Magdeburg

„Impfstoff für Sachsen-Anhalter:innen einsetzen – aber bitte keine Impfgrenze zwischen Magdeburg und Biederitz ziehen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich zur Debatte um die Beschränkung von Impfungen in Magdeburg auf Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt geäußert:

Erstens. Für die SPD ist klar, dass der Impfstoff, der Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, dafür da ist, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu impfen – aber auch die, die hier arbeiten. Impfen soll schnell, problemlos und ohne zusätzlichen Aufwand funktionieren, das heißt wohnortnah oder arbeitsplatznah. So handhaben es auch andere Bundesländer.

Zweitens. Die Bundesimpfverordnung macht es möglich, dass Menschen sich auch in anderen Bundesländern impfen lassen und dafür weite Reisen auf sich nehmen, was im Interesse der Pandemiebekämpfung nicht sinnvoll ist. Anders als Sachsen-Anhalt halten sich viele Länder nicht an diese Regelung der Verordnung. Wir meinen, hier muss eine einheitliche Handhabung der Rechtslage geschaffen werden. Dafür muss sich Ministerpräsident Haseloff einsetzen, damit nicht das eine Land von dieser Schieflage profitiert und das andere das Nachsehen hat.

Drittens. Priorität für die Impfung der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter ist richtig; allerdings habe ich kein Verständnis dafür, wenn aus der Stadtgrenze von Magdeburg eine Impfgrenze wird und – wie es derzeit geschieht – auch Bürgerinnen und Bürger aus Biederitz oder Barleben im Impfzentrum zurückgeschickt werden, obwohl sie einen Termin zugeteilt bekommen haben und impfberechtigt sind. Wir brauchen beim Impfen nicht auch noch Kleinstaaterei innerhalb Sachsen-Anhalts!

Viertens. Was es nicht geben darf, ist Impfstoff, der liegenbleibt. Die ganze Debatte dreht sich um Impfungen mit AstraZeneca, gegen die viele Menschen weiter Vorbehalte haben. Diese Vorbehalte müssen wir abbauen. Prioritätensetzungen dürfen nicht dazu führen, dass Impfstoff liegenbleibt und der Prozess der Immunisierung verlangsamt wird.“

Termine der Woche 12.04.-18.04.

Termine der Woche 12.04.-18.04.

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 12. bis 18. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Montag, 12. April 2021
Dr. Katja Pähle10:00SPD-PräsidiumVideokonferenz 
Dr. Verena Späthe10:00InklusionsausschussVideokonferenz 
Rüdiger Erben13:00Gespräch mit Landesarchäologe Prof. Meller zu Denkmalschutz in der Stadt LützenLandesamt für Denkmalpflege und ArchäologieHalle
Silke Schindler15:00Gespräch mit AvaconVideokonferenz 
Dienstag, 13. April 2021  
Ronald Mormann08:00Gespräch zur Europapolitik mit dem Bürgermeister der Stadt Sandersdorf-BrehnaSandersdorf-Brehna
Rüdiger Erben Dr. Falko Grube11:00Besuch des Polizeireviers MagdeburgPolizeirevierMagdeburg
Dr. Falko Grube18:00Magdeburg meets Brüssel – Möglich-keiten und Herausforderungen der Digitalisierung mit Tiemo Wölken MdEPVideokonferenz 
Holger Hövelmann18:00SPD-Stadtvorstand Dessau-Roßlau  Videokonferenz 
Dr. Andreas Schmidt18:00Regionales Expert:innengespräch zum Thema Kinder- und JugendhilfeVideokonferenz 
Dr. Katja Pähle19:00Wahlforum des LandesfrauenratesVideokonferenz 
Mittwoch, 14. April 2021  
Silke Schindler08:00Einsatz als ImpfhelferinKulturhausWanzleben
Ronald Mormann09:00Gespräch mit der Prokuristin der Köthen Energie GmbH Köthen
Dr. Katja Pähle10:00Gespräch mit dem DGB-Arbeitskreis SeniorenpolitikVideokonferenz 
Rüdiger Erben11:00Pandemie-Stab BurgenlandkreisLandratsamtNaumburg  
Rüdiger Erben13:30Besuch des Polizeirevier Anhalt -BitterfeldPolizeirevierKöthen
Silke Schindler17:00SGK-Seminar  
Rüdiger Erben Dr. Andreas Schmidt18:00Regionales Expert:innengespräch zum Thema FeuerwehrVideokonferenz 
Dr. Katja Pähle19:00„Klartext mit Katja Pähle“ und Yves MetzingVideokonferenz 
Donnerstag, 15. April 2021  
Silke Schindler07:30Politisches Frühstück zur EnergiepolitikVideokonferenz 
Holger Hövelmann14:00Verabschiedung Frau Weiß vom Albert-Schweitzer-Familienwerk e. V.Magdeburg 
Rüdiger Erben18:00FES-Seminar „Terroristische Einzeltäter“Videokonferenz 
Dr. Andreas Schmidt Dr. Verena Späthe19:00SPD-Kreisvorstand Saalekreis  
Freitag, 16. April 2021
Dr. Katja Pähle10:00Gesundheitspolitischer Dialog zur LandtagswahlVideokonferenz 
Rüdiger Erben10:00Besuch des Polizeireviers Jerichower LandPolizeirevierBurg
„Impfen, testen, öffnen“

„Impfen, testen, öffnen“

Katja Pähle zu Perspektiven der Pandemiebekämpfung – am Beispiel Kulturszene:

„Die jüngsten Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die Rücknahme der ‚Osterruhe‘ und die aktuell wieder stark steigenden Infektionszahlen machen deutlich, dass wir mit der ständigen Abfolge von Eindämmungsmaßnahmen und Lockerungen die Pandemie nicht in den Griff bekommen werden. Nur eine schnelle Ausweitung der Impfkampagne kann die Grundlage für perspektivische Öffnungen sein, verbunden mit vielen, verlässlichen Testmöglichkeiten. Impfen, testen, öffnen – das ist auch für die von Schließungen betroffenen Branchen und die Kultur- und Clubszene die einzig belastbare Strategie.“

Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, aus Anlass einer Online-Diskussionsveranstaltung am gestrigen Mittwochabend. Pähle diskutierte dort gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, der Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone, dem Kabarettisten Lars Johansen sowie Mary Gringer von der Tanzbar Palette und Axel Knapp vom Klub Drushba aus Halle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Damit Kultur wieder laut wird“.

„Wir wollen unseren Alltag zurück, aber wir wollen nach der Krise nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Pähle. „Die Veranstaltungsbranche gehört zu den Wirtschaftsbereichen, bei denen nach einer wirksamen Eingrenzung der Pandemie massive staatliche Unterstützung erforderlich ist. Gerade weil alle Versuche abgeblockt wurden, für die Zeit des Shutdowns einen Unternehmerlohn einzuführen, müssen die Betroffenen die notwendige Hilfe für einen Neustart bekommen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, parallel zu den geplanten Modellprojekten im Kulturbereich auch vergleichbare Modelle für die Clubszene zu erproben, soweit die Infektionszahlen vor Ort das zuließen.

In der künftigen Kulturförderung müssten soziale Standards eine größere Rolle spielen, forderte Pähle. Das betreffe Mindesthonorare und die tarifliche Bezahlung in geförderten Kultureinrichtungen. Auf einen längeren Zeitraum angelegte Projekte sollten mit mehrjährigen Verträgen gefördert werden.

SPD legt 10-Punkte-Programm vor

SPD legt 10-Punkte-Programm vor

„Bei der Wahl geht es um den Weg aus der Krise – und wer ihn am besten meistern kann“

Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:

„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.

Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.

Wir würden jetzt gerne in einen Wettstreit der Ideen eintreten, aber wir müssen feststellen, dass die CDU bis heute keine programmatischen Vorstellungen vorgelegt hat. Das kann nach den zurückliegenden fünf Jahren nicht verwundern, in denen die CDU so gut wie keine eigenen Ideen in die Koalitionsarbeit eingebracht hat. Wir sind gespannt, was für Vorschläge sie auf den letzten Metern vorlegen wird.“

Das 10-Punkte-Programm hier im Überblick, die Komplettfassung oben zum Download:

  1. Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.

Nach der Corona-Pandemie: kräftige Investitionen für mittelständische Unternehmen und Kommunen! Deshalb: Der Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden.

  1. Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.

Mit unserem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass bei jedem öffentlichen Auftrag Tariflohn gezahlt wird.

  1. Wir sorgen für ein sicheres Netz der Krankenhausversorgung in allen Regionen.

Mit der Gesundheit zockt man nicht! Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen an profitorientierte Unternehmen ab. Wenn nötig, müssen Krankenhäuser rekommunalisiert werden.

  1. Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.

Wir schaffen die Kita-Beiträge komplett ab – denn Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Dabei gilt selbstverständlich der Ganztagsanspruch für alle.

  1. Wir beenden das Chaos an den Schulen.

Wir werden die Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um junge, gut ausgebildete Lehrer:innen aufholt.

  1. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.

Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.

  1. Wir sorgen für künftige Krisen vor.

Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird und auf künftige Krisensituationen besser vorbereitet ist. Angesichts des Klimawandels: Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionen in den Brandschutz, in die Löschwasserversorgung und in den Katastrophenschutz.

  1. Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.

Wir sorgen für eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land und für Radwegebau bei jedem überörtlichen Straßenbauvorhaben.

  1. Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.

Für die Anwendungsbereiche der 5G-Mobilfunktechnologie wie autonome Mobilität, Telemedizin und Smart Farming müssen wir eine Netzabdeckung im ganzen Land, auch außerhalb der Siedlungsgebiete, sicherstellen. Dafür machen wir uns stark.

  1. Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.

Wir stellen das System der Kommunalfinanzierung um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten.