Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 8. bis 14. Februar 2021

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„Der Landtag darf nicht alles“

Die Koalitionsfraktionen beantragen im Landtag von Sachsen-Anhalt die Aufhebung der 2017 eingesetzten Enquetekommission „Linksextremismus“. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum selben Thema für unzulässig erklärt hatte. Der Antrag wurde von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle eingebracht. Ihr Redebeitrag im Wortlaut:

Dieser Antrag ist eine zwingende Schlussfolgerung aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD durch ihre Klage selbst herbeigeführt hat. Denn das Verfassungsgericht hat zu der Frage, ob der Landtag zu demselben Thema einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätte einrichten müssen, unmissverständlich geurteilt: Nein – denn der Landtag darf nicht alles. Weder das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen noch das Minderheitsrecht der Opposition stellt einen Freibrief dar, Untersuchungsausschüsse zu beliebigen Themen einzusetzen. Man kann mit diesem Instrument nicht die Grenzen dessen aushebeln, was die Rechte des Landtags insgesamt sind und was ihm eben nicht zusteht.

Und das, was die AfD untersuchen wollte – linksextremistische Strukturen und deren angebliche Verbindungen zu Parteien, Jugend- und Vorfeldorganisationen –, ist eben nicht Teil der Aufgaben des Landtages, sondern es ist die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ganz besonders gilt das für die Ausforschung von Parteien.

Dieses Urteil des Landesverfassungsgerichts ist – über den konkreten Fall hinaus – der beste Beleg dafür, wie gut wir daran getan haben, mit der Verfassungsreform die Möglichkeit einzuführen, dass der Rechtsausschuss Anträge auf Untersuchungsausschüsse auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Und es zeigt damit auch, wie haltlos die Unterstellung der AfD war, dass die Mehrheit des Landtages durch diese Überprüfungsmöglichkeit die Rechte der Minderheit aushebeln wolle.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat in erfreulicher Deutlichkeit dargelegt, dass zwar Enquetekommissionen in vielerlei Hinsicht nicht mit Untersuchungsausschüssen zu vergleichen sind, in diesem Punkt aber schon: Auch Enquetekommissionen dürfen nicht tun, was der Landtag nicht darf. Und der GBD kommt deshalb zu dem Schluss: „Gemessen daran dürfte der Beschluss über die Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Linksextremismus‘ (…) verfassungswidrig sein.“ Aufgrund dieser klaren Bewertung beantragen wir heute die Aufhebung des Einsetzungsbeschlusses.

Auch die bisherige Arbeit der Enquetekommission selbst hat die Problematik des Auftrags gezeigt. Nicht ohne Grund hat die Kommission über Jahre keinen Zwischenbericht vorgelegt. Der Grund lag unter anderem gerade darin, dass die AfD darauf bestand, in ihrem Minderheitsvotum namentlich und ungeschwärzt Personen aufzuführen, um sie als angebliche Linksextremisten zu brandmarken. Und das ist eben kein Formfehler, sondern der Kern des rechtlichen Problems: Das darf eine Enquetekommission nicht, das darf eine Minderheit in der Kommission nicht, weil es der Landtag insgesamt nicht darf.

Ich möchte abschließend noch einmal dem Eindruck entgegentreten, den die AfD mit ihren – wie wir jetzt wissen: rechtswidrigen – Anträgen immer wieder zu erzeugen versucht. Denn es ist wichtig, das festzuhalten:

Wer in Halle die Friedenswochen gegen Rassismus besucht, ist deshalb nicht automatisch ein Linksextremist.

Wer als Gewerkschafter gegen den G20-Gipfel demonstriert, ist deshalb nicht automatisch ein Linksextremist.

Und, ganz wichtig: Auch wer die AfD und ihre Politik ablehnt, ist deshalb nicht automatisch ein Linksextremist.

„Kampf gegen die Pandemie macht verantwortungsvolle Aufgabe des Gesundheitsdienstes deutlich“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Beratung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die Einführung einer Amtsarztquote bei Medizinstudienplätzen begonnen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hob in der Debatte die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes hervor: „Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens und muss dringend gestärkt werden. Die Kollegen und Kolleginnen arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Es ist dem unermüdlichen Einsatz der Gesundheitsämter zu verdanken, dass die Ausbreitung der Corona-Pandemie beherrschbar bleibt.“

Leider entscheiden sich zu wenige Studierende der Medizin nach ihrem Studium für die Fachausbildung als Amtsärztin oder Amtsarzt. Katja Pähle: „Das liegt auch am fehlenden Wissen um die Vielfalt des Aufgabenfeldes und die Attraktivität der Stellen. Aber vielleicht führen der Kampf gegen die Pandemie, führt die entscheidende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes in diesem Kampf ja auch der einen oder anderen angehenden Medizinerin, dem angehenden Mediziner vor Augen, was für eine spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit das ist! Sie verlangt Organisations- und Kommunikationsfähigkeit, Weitsicht und Durchsetzungskraft – und natürlich eine hohe medizinische Professionalität. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir für diese Aufgabe junge Menschen gewinnen können.“

Mit dem Entwurf wird aus dem Landarztgesetz das Land- und Amtsarztgesetz. Wie bisher schon bei der Landarztquote wird Studierenden ein Studienplatz für Medizin zur Verfügung gestellt, wenn sich diese nach dem Abschluss verpflichten, zehn Jahre als Amtsärztin oder Amtsarzt zu arbeiten.

Pähle: Prioritäten beim Impfen sind nachvollziehbar und richtig

In einer Aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Thema „Impfen – Ausweg aus der Krise“ hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dafür plädiert, dass Bund und Länder alles tun, um eine Ausweitung der Produktionskapazität für Impfstoffe gegen Covid-19 zu unterstützen, „einschließlich der Weitergabe oder Freigabe von Lizenzen“.

Pähle unterstrich, dass „wichtige und richtige Weichenstellungen“ getroffen worden seien: „Es war richtig, beim Impfen auf einen europäischen Weg und auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Und es bleibt richtig. Niemandem ist im Kampf gegen eine weltumspannende Krankheit gedient, wenn allein in den wohlhabenden Staaten Europas geimpft wird – und wenn sich dann in anderen Regionen der Welt neue Mutationen ausbreiten und das Risiko zu uns zurückbringen. Das Ziel heißt tatsächlich: Herdenimmunität weltweit.“

Es sei auch richtig gewesen, bundesweit einheitliche Prioritäten für die Impfreihenfolge festzulegen, so Pähle weiter: „Ich halte diese Prioritäten für nachvollziehbar und richtig. Man kann davon ausgehen: Wer dennoch über angeblich ,unklare Prioritäten‘ klagt, der ist einfach mit seinem eigenen Platz in der Reihenfolge unzufrieden. Das tatsächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass akut nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht, um schnell von der ersten auch zur Impfung nach der zweiten Priorität überzugehen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte, wie schnell die Infrastruktur fürs Impfen bereitgestellt wurde: ad hoc mit den mobilen Impfungen in Altenheim, Pflegeheimen und Krankenhäusern und dann mit dem Aufbau kommunaler Impfzentren, die in vielen Landkreisen noch durch dezentrale Impftermine vor Ort ergänzt werden. Katja Pähle: „Ich finde, sowohl Ministerin Grimm-Benne als auch den beteiligten Kommunen gebührt nachdrückliches Lob dafür, was hier auf die Beine gestellt wurde, und auch hier gilt: Dass für diese Impfzentren die Termine nicht so schnell vergeben werden können, wie die Betroffenen sich das wünschen, liegt daran, dass für diese individuellen Impftermine dann auch genügend Impfstoff bereitstehen muss.“

Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute in einer Pressemitteilung zum Krankenhausplan auf eine Argumentation zurückgegriffen, die sie schon Anfang 2020 vorgebracht hatte. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Schade: Die CDU-Fraktion ist auf ihrem argumentativen Stand von vor einem Jahr stehen geblieben. Ihre Kritik geht aber auch jetzt völlig ins Leere. Selbstverständlich geht es für die Zukunft der Krankenhausversorgung um Kooperationen, um arbeitsteilige Spezialisierung, um eine neue Verknüpfung stationärer und ambulanter Angebote – damit alle Regionen Sachsen-Anhalts dauerhaft auf eine umfassende Gesundheitsversorgung vertrauen können. Und genau dafür gibt es den Krankenhausplan: mit der Krankenhausgesellschaft und vielen anderen Beteiligten erarbeitet und von der Landesregierung als notwendige Grundlage beschlossen.

Die CDU verkennt, dass die Landesregierung diese gemeinsame Planungsgrundlage von Staat und Krankenhausträgern gar nicht einseitig ersetzen kann, indem sie auf einen Plan noch einen zweiten obendrauf setzt. Wer so etwas fordert, bringt in die Entwicklung der Krankenhauslandschaft nicht Bewegung, sondern Stillstand.

Wer wirklich etwas bewegen will, der sollte sich mit uns dafür einsetzen, dass die Finanzierungsgrundlagen auf Bundesebene verändert werden. Denn damit die Krankenhausstrukturen sinnvoll durch neue, ambulante Behandlungszentren ergänzt werden können, müssen sie ins Finanzierungssystem mit einbezogen werden. Und unsere Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen eine Sockelfinanzierung zur Sicherstellung der Grundversorgung. All das ändert natürlich nichts daran, dass das Land die Mittel für die erforderlichen Investitionen bereitstellen muss. Das ist jetzt etwas leichter geworden, weil der Bund sich im Zuge der Corona-Krise stärker eingebracht hat. Dennoch: Das Land ist am Zug, um den beschlossenen Krankenhausplan Schritt für Schritt umzusetzen.“

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

„Ostdeutsche Krankenhäuser sind strukturell benachteiligt“

Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen die Perspektiven der Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus in den Blick nehmen, und dabei können wir nicht übersehen: Ostdeutschlands Regionen werden in mehreren Punkten strukturell benachteiligt, besonders bei der Krankenhausversorgung.“

Das liege am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, erläutert Pähle. „Eine Vielzahl von teuren Behandlungen sichert einem Krankenhaus eine solide Refinanzierung. Ein Kreiskrankenhaus in einer ländlichen Region – und dazu zählt der größte Teile Ostdeutschlands – hat zu wenige solcher Fälle, um genug Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig erfüllen diese Krankenhäuser aber eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der medizinischen Grundversorgung. Deshalb muss eine kostendeckende Sockelfinanzierung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen eingeführt werden.“

Besonders negativ wirke sich das System der Fallpauschalen in der Kindermedizin aus. „Man könnte sagen: Die Behandlung von Kindern ist einfach nicht teuer genug“, sagt Pähle. „Mit den Fallpauschalen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen können Krankenhäuser oft ihre Kinderkliniken nicht aufrechterhalten. Aber wenn die Kinderklinik und womöglich auch noch die Geburtsstation wegfällt, ist die medizinische Versorgung einer Region empfindlich geschwächt.“ Deshalb müsse auch die Kindermedizin im Krankenhaus künftig anders finanziert werden als über die bisherigen Pauschalen, fordert die Ost-SPD.

Katja Pähle plädiert dafür, dass die Finanzierungsleistungen der Krankenkassen auch den medizinischen Wandel stärker berücksichtigen: „Früher wurde man für Behandlungen stationär im Krankenhaus aufgenommen, die heute ambulant erledigt werden. Das ist ein großer Fortschritt, gerade in der Kindermedizin. Aber die Finanzierungsmöglichkeiten halten damit nicht Schritt, weil sie ganz aufs klassische Krankenhaus ausgerichtet sind. Ambulante Behandlungszentren, die mit Krankenhäusern kooperieren, müssen künftig mitberücksichtigt werden, weil solche innovativen Modelle kostengünstig und an den Bedarf des ländlichen Raums angepasst sind.“

Eine flächendeckende Krankenhausstruktur sei ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so Pähle. Sie sagt aber auch: „Nähe ist nicht alles. Kompetenz ist genauso wichtig.“ In dünnbesiedelten Regionen und bei sinkenden Bevölkerungszahlen gebe es für hochspezialisierte Operationen zu wenig Fallzahlen: „Wer möchte mit einer lebenswichtigen Behandlung schon in ein Krankenhaus, das darin kaum Erfahrung hat? Deshalb brauchen wir in der Fläche überall Krankenhäuser, aber wir müssen auch sicherstellen, dass sie sich arbeitsteilig spezialisieren, damit unser Gesundheitssystem hochwertige Behandlungen für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen kann.“

Zum Stopp von Investitionsentscheidungen von MDR und ARD am Medienstandort Halle erklärt Katja Pähle, Landtagsabgeordnete aus Halle und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Zur Jahreswende war die Aufregung über das Scheitern des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags an der Haltung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt groß. Jetzt wird immer deutlicher, dass das Ausbleiben der Beitragserhöhung nicht nur den Sendeanstalten, sondern auch dem Land Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt hat – und ganz besonders dem Medienstandort Halle.

Nachdem MDR-Intendantin Karola Wille in dieser Woche bereits bekanntgegeben hatte, dass der Umbau des Funkhauses Halle zum crossmedialen Sendezentrum auf Eis gelegt wird, ist jetzt klar geworden: Auch die geplante gemeinsame Kulturplattform der ARD in Halle wird vorerst nicht kommen. Beide Entscheidungen sind ausschließlich auf die wegen des gescheiterten Staatsvertrags fehlenden Finanzmittel zurückzuführen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt und insbesondere von Halle einen Bärendienst erwiesen. Den 86 Cent monatlich, die sie jetzt vorübergehend noch nicht zahlen, steht die Gefahr eines strukturellen Verlusts am Standort Halle gegenüber. Damit Halle seine medienwirtschaftlichen Zukunftschancen nicht verliert, brauchen der MDR und die anderen Sendeanstalten die auskömmliche Finanzierung. Ich setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bald Klarheit schafft. Und ich hoffe, dass sich jetzt die Erkenntnis durchsetzt, was man mit gefährlichen Alleingängen anrichtet.“

SPD-Fraktion begrüßt AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern.“ Pähle fügte hinzu: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste, was der Staat tun muss. Wir müssen aber auch weiter allen den Rücken stärken, die über Rechtsextremismus aufklären und die sich gegen Angriffe im Netz und im Alltag zur Wehr setzen müssen.“

Persönliche Gespräche von Angesicht zu Angesicht sind derzeit selten. Ich möchte aber dennoch mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen, meine Hilfe anbieten und Ihren/Euren Anliegen zuhören. Deswegen biete ich eine Telefonsprechstunde an: Nächste Woche Freitag, den 29. Januar von 10-16 Uhr.

Damit es nicht zu Wartezeiten oder Terminkollisionen kommt, bitte ich Sie/Euch, vorher einen Termin zu vereinbaren. Dafür einfach in meinem Büro anrufen unter der 0345/50 30 30.