Update: Rechtsradikaler Parlamentarier Ulrich Siegmund abberufen!

Update: Rechtsradikaler Parlamentarier Ulrich Siegmund abberufen!

Heute habe ich für die Regierungskoalition einen Abwahlantrag eingebracht, der die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ulrich Siegmund zum Ziel hatte.  

Wie tiefgründige Recherchen gezeigt haben, war Ulrich Siegmund (AfD) Teilnehmer des Treffens von Rechtsextremen und Mitgliedern der WerteUnion in Potsdam. Nicht nur diese Recherchen haben gezeigt, dass seine Haltungen unvereinbar mit den Anforderungen an einen Ausschussvorsitzenden sind. Wer sich als Gesicht des Rassismus präsentiert, kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein. Die Integrität des Landtags und die Werte der Demokratie müssen immer oberste Priorität haben. Ulrich Siegmund hat immer wieder klar gemacht, dass er die Gleichheit aller Menschen, die Werte von Offenheit und Toleranz sowie die parlamentarische Demokratie eben nicht schützen und repräsentieren will. 

Die Entscheidung aller demokratischen Fraktionen diesen Antrag zu unterstützen, zeigt das starke Engagement aller Fraktionen für eben diese Grundwerte der Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft einzustehen deutlich auf. 

AfD, Neonazis und Neue Rechte in Potsdam

AfD, Neonazis und Neue Rechte in Potsdam

Wie das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet, trafen sich am 25. November 2023 Rechtsextreme, AfD-Funktionäre und private Unterstützer und Geldgeber in Potsdam im „Landhaus Adlon.“ Unter ihnen auch mehrere Akteure aus Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund fabulierte nach Berichten von „Correctiv“ darüber, aus Sachsen-Anhalt einen Musterstaat für die rassistischen Deportationspläne, auch deutscher Staatsbürger zu machen. 
So solle sich seiner Meinung nach, das Straßenbild in Sachsen-Anhalt ändern und ausländische Restaurants und Restaurantbetreiber unter Druck gesetzt werden, unser Land zu verlassen. Ulrich Siegmund spricht in Potsdam das aus, was er im Landtag in verklausulierter Art und Weise auch macht. Er ist ein Rechtsextremist und kämpft aktiv gegen unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieselben rechtsextremistischen und rassistischen Ansichten vertritt auch der vorbestrafte Gewalttäter und Neonazi Mario Müller. Er ist Mitarbeiter vom AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und war lange Zeit aktiv in der rechtsextremen Identitären Bewegung.  Er war Teil des neonazistischen Hausprojekts in Halle von dem auch immer wieder Angriffe auf Andersdenkende ausgingen. So war Müller auch beteiligt an einem Übergriff auf Zivilpolizist:innen, die mit durch bewaffnete Neonazis der Identitären Bewegung auf dem Steintor-Campus angegriffen wurden. Damals gingen andere bekannte Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der AfD wie Hans-Thomas Tillschneider in dem von Neonazis betriebenen Haus ein und aus. Tillschneider betrieb sogar zeitweise ein Büro in dem Hausprojekt. 

Als Hallenserin bin ich sehr stolz auf das Engagement der Zivilgesellschaft in meiner Heimatstadt, die dieses faschistische Zentrum in unserer Stadt nicht geduldet und durch anhaltende Proteste zum Rückzug gezwungen hat. Wo die IB einst ihr „Leuchtturmprojekt“ etablieren wollte, ist nun ein Yoga-Studio. 
Die vergangenen Demonstrationen überall im Land haben auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, dass Ulrich Siegmund, Mario Müller und die ganze rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land treffen. Als Sozialdemokratin stehe ich mit unglaublich vielen anderen Menschen in der Tradition derer, die einst die Demokratie verteidigten, die heute auf der Straße stehen und die auch morgen für ein freiheitliches, demokratisches und plurales Deutschland kämpfen werden.