Krankenhaus Havelberg: Kreistag lehnt Rekommunalisierung ab

Krankenhaus Havelberg: Kreistag lehnt Rekommunalisierung ab

Pähle kritisiert „Doppelspiel der CDU“

Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, äußerte sich empört über ein „Doppelspiel der CDU mit den Sorgen von Beschäftigten und Bevölkerung“ und kritisierte: „In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat die CDU sich als Sachwalter für ländliche Krankenhäuser aufgespielt und versucht, der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Rettung eines Krankenhauses zuzuschieben, das der private Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen schließen will. Im Landtag wurde aber schnell klar: Voraussetzung ist, dass der Landkreis das Krankenhaus zurücknimmt – dann können das Land und die landeseigene Salus unterstützen. Diesen Weg hat die CDU gestern Abend im Kreistag verbaut.“ Die von der CDU beantragte Krankenhausdebatte im Landtag sei nichts als Theaterdonner gewesen, kritisierte Pähle.

Enttäuscht äußerte sich auch die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann, die zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Stendaler Kreistag ist. „Die CDU scheint nicht verstanden zu haben, dass der Landkreis als Aufgabenträger für die Krankenhausversorgung in der Pflicht ist. Wenn ein privater Betreiber die Aufgabe hinwirft, ist der logische Schritt die Rekommunalisierung – verbunden mit der Suche nach Partnern für ein tragfähiges Modell. Der Landrat hat für beides eine Perspektive aufgezeigt, die auch die Unterstützung des Landes hat. Was noch fehlt, ist eine verantwortungsbewusste Kreistagsmehrheit.“ Die Blockade durch die CDU sei „eine Absage an die Havelberger Region“.

Katja Pähle, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2021 ist, und Juliane Kleemann kündigten an, dass Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ein zentrales Thema vor und im Wahlkampf sein werde. „Und dabei wird es auch um die Möglichkeit der Rekommunalisierung gehen, verbunden mit einer Unterstützung durch das Land“, so Pähle. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit: Wenn ein privater Betreiber aufgibt, kann die Kommune für die Aufgabe geradestehen und die Versorgung der Region sicherstellen.“

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