„Die Fratze des Faschismus“

„Die Fratze des Faschismus“

Gewalttätige Demonstranten, aufgewiegelt vom abgewählten US-Präsidenten, haben das amerikanische Parlament angegriffen und versucht, die Abgeordneten an der Bestätigung des demokratisch gewählten Nachfolgers zu hindern. Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus.

Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie sind ein ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat und müssen konsequent unterbunden und geahndet werden. Genauso konsequent müssen wir den Hetzreden entgegentreten, die innerhalb der Parlamente gegen demokratische Politik geführt werden.

Die Entwicklung der USA in den letzten Jahren hat es wieder gezeigt: Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr. Diese Gefahr verschärft sich, wenn immer mehr Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten und es keine gemeinsamen Grundlagen für Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt. Das gilt besonders in Zeiten der Bekämpfung einer Pandemie.

Wir sollten auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die Demokratie zu stärken, gerade jetzt:

Wir müssen demokratische Entscheidungsprozesse und Meinungsstreit auch unter den Bedingungen von Shutdown und Pandemiebekämpfung transparent und sichtbar erhalten. Dabei geht es um die Diskussion über die richtigen Maßnahmen für Infektionsschutz und Impfstrategie; es geht aber auch darum, unter erschwerten Bedingungen sichere Wahlvorbereitungen und lebendige Wahlkämpfe für Bundestag und Landtage zu ermöglichen. Und wir müssen den antifaschistischen Konsens, auf den unsere Verfassungsordnung gegründet ist, immer wieder erneuern und mit Leben erfüllen

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