Landtagsdebatte „Impfen – Ausweg aus der Krise“

Landtagsdebatte „Impfen – Ausweg aus der Krise“

Pähle: Prioritäten beim Impfen sind nachvollziehbar und richtig

In einer Aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Thema „Impfen – Ausweg aus der Krise“ hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dafür plädiert, dass Bund und Länder alles tun, um eine Ausweitung der Produktionskapazität für Impfstoffe gegen Covid-19 zu unterstützen, „einschließlich der Weitergabe oder Freigabe von Lizenzen“.

Pähle unterstrich, dass „wichtige und richtige Weichenstellungen“ getroffen worden seien: „Es war richtig, beim Impfen auf einen europäischen Weg und auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Und es bleibt richtig. Niemandem ist im Kampf gegen eine weltumspannende Krankheit gedient, wenn allein in den wohlhabenden Staaten Europas geimpft wird – und wenn sich dann in anderen Regionen der Welt neue Mutationen ausbreiten und das Risiko zu uns zurückbringen. Das Ziel heißt tatsächlich: Herdenimmunität weltweit.“

Es sei auch richtig gewesen, bundesweit einheitliche Prioritäten für die Impfreihenfolge festzulegen, so Pähle weiter: „Ich halte diese Prioritäten für nachvollziehbar und richtig. Man kann davon ausgehen: Wer dennoch über angeblich ,unklare Prioritäten‘ klagt, der ist einfach mit seinem eigenen Platz in der Reihenfolge unzufrieden. Das tatsächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass akut nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht, um schnell von der ersten auch zur Impfung nach der zweiten Priorität überzugehen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte, wie schnell die Infrastruktur fürs Impfen bereitgestellt wurde: ad hoc mit den mobilen Impfungen in Altenheim, Pflegeheimen und Krankenhäusern und dann mit dem Aufbau kommunaler Impfzentren, die in vielen Landkreisen noch durch dezentrale Impftermine vor Ort ergänzt werden. Katja Pähle: „Ich finde, sowohl Ministerin Grimm-Benne als auch den beteiligten Kommunen gebührt nachdrückliches Lob dafür, was hier auf die Beine gestellt wurde, und auch hier gilt: Dass für diese Impfzentren die Termine nicht so schnell vergeben werden können, wie die Betroffenen sich das wünschen, liegt daran, dass für diese individuellen Impftermine dann auch genügend Impfstoff bereitstehen muss.“

Zur Umsetzung des Krankenhausplans: “Die CDU-Kritik geht ins Leere”

Zur Umsetzung des Krankenhausplans: “Die CDU-Kritik geht ins Leere”

Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute in einer Pressemitteilung zum Krankenhausplan auf eine Argumentation zurückgegriffen, die sie schon Anfang 2020 vorgebracht hatte. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Schade: Die CDU-Fraktion ist auf ihrem argumentativen Stand von vor einem Jahr stehen geblieben. Ihre Kritik geht aber auch jetzt völlig ins Leere. Selbstverständlich geht es für die Zukunft der Krankenhausversorgung um Kooperationen, um arbeitsteilige Spezialisierung, um eine neue Verknüpfung stationärer und ambulanter Angebote – damit alle Regionen Sachsen-Anhalts dauerhaft auf eine umfassende Gesundheitsversorgung vertrauen können. Und genau dafür gibt es den Krankenhausplan: mit der Krankenhausgesellschaft und vielen anderen Beteiligten erarbeitet und von der Landesregierung als notwendige Grundlage beschlossen.

Die CDU verkennt, dass die Landesregierung diese gemeinsame Planungsgrundlage von Staat und Krankenhausträgern gar nicht einseitig ersetzen kann, indem sie auf einen Plan noch einen zweiten obendrauf setzt. Wer so etwas fordert, bringt in die Entwicklung der Krankenhauslandschaft nicht Bewegung, sondern Stillstand.

Wer wirklich etwas bewegen will, der sollte sich mit uns dafür einsetzen, dass die Finanzierungsgrundlagen auf Bundesebene verändert werden. Denn damit die Krankenhausstrukturen sinnvoll durch neue, ambulante Behandlungszentren ergänzt werden können, müssen sie ins Finanzierungssystem mit einbezogen werden. Und unsere Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen eine Sockelfinanzierung zur Sicherstellung der Grundversorgung. All das ändert natürlich nichts daran, dass das Land die Mittel für die erforderlichen Investitionen bereitstellen muss. Das ist jetzt etwas leichter geworden, weil der Bund sich im Zuge der Corona-Krise stärker eingebracht hat. Dennoch: Das Land ist am Zug, um den beschlossenen Krankenhausplan Schritt für Schritt umzusetzen.“

SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Ost-SPD bezieht Position zur Gesundheitsversorgung

Ost-SPD bezieht Position zur Gesundheitsversorgung

„Ostdeutsche Krankenhäuser sind strukturell benachteiligt“

Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen die Perspektiven der Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus in den Blick nehmen, und dabei können wir nicht übersehen: Ostdeutschlands Regionen werden in mehreren Punkten strukturell benachteiligt, besonders bei der Krankenhausversorgung.“

Das liege am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, erläutert Pähle. „Eine Vielzahl von teuren Behandlungen sichert einem Krankenhaus eine solide Refinanzierung. Ein Kreiskrankenhaus in einer ländlichen Region – und dazu zählt der größte Teile Ostdeutschlands – hat zu wenige solcher Fälle, um genug Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig erfüllen diese Krankenhäuser aber eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der medizinischen Grundversorgung. Deshalb muss eine kostendeckende Sockelfinanzierung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen eingeführt werden.“

Besonders negativ wirke sich das System der Fallpauschalen in der Kindermedizin aus. „Man könnte sagen: Die Behandlung von Kindern ist einfach nicht teuer genug“, sagt Pähle. „Mit den Fallpauschalen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen können Krankenhäuser oft ihre Kinderkliniken nicht aufrechterhalten. Aber wenn die Kinderklinik und womöglich auch noch die Geburtsstation wegfällt, ist die medizinische Versorgung einer Region empfindlich geschwächt.“ Deshalb müsse auch die Kindermedizin im Krankenhaus künftig anders finanziert werden als über die bisherigen Pauschalen, fordert die Ost-SPD.

Katja Pähle plädiert dafür, dass die Finanzierungsleistungen der Krankenkassen auch den medizinischen Wandel stärker berücksichtigen: „Früher wurde man für Behandlungen stationär im Krankenhaus aufgenommen, die heute ambulant erledigt werden. Das ist ein großer Fortschritt, gerade in der Kindermedizin. Aber die Finanzierungsmöglichkeiten halten damit nicht Schritt, weil sie ganz aufs klassische Krankenhaus ausgerichtet sind. Ambulante Behandlungszentren, die mit Krankenhäusern kooperieren, müssen künftig mitberücksichtigt werden, weil solche innovativen Modelle kostengünstig und an den Bedarf des ländlichen Raums angepasst sind.“

Eine flächendeckende Krankenhausstruktur sei ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so Pähle. Sie sagt aber auch: „Nähe ist nicht alles. Kompetenz ist genauso wichtig.“ In dünnbesiedelten Regionen und bei sinkenden Bevölkerungszahlen gebe es für hochspezialisierte Operationen zu wenig Fallzahlen: „Wer möchte mit einer lebenswichtigen Behandlung schon in ein Krankenhaus, das darin kaum Erfahrung hat? Deshalb brauchen wir in der Fläche überall Krankenhäuser, aber wir müssen auch sicherstellen, dass sie sich arbeitsteilig spezialisieren, damit unser Gesundheitssystem hochwertige Behandlungen für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen kann.“

CDU-Vorgehen gegen die Rundfunkfinanzierung hat Halle und Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt

CDU-Vorgehen gegen die Rundfunkfinanzierung hat Halle und Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt

Zum Stopp von Investitionsentscheidungen von MDR und ARD am Medienstandort Halle erklärt Katja Pähle, Landtagsabgeordnete aus Halle und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Zur Jahreswende war die Aufregung über das Scheitern des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags an der Haltung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt groß. Jetzt wird immer deutlicher, dass das Ausbleiben der Beitragserhöhung nicht nur den Sendeanstalten, sondern auch dem Land Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt hat – und ganz besonders dem Medienstandort Halle.

Nachdem MDR-Intendantin Karola Wille in dieser Woche bereits bekanntgegeben hatte, dass der Umbau des Funkhauses Halle zum crossmedialen Sendezentrum auf Eis gelegt wird, ist jetzt klar geworden: Auch die geplante gemeinsame Kulturplattform der ARD in Halle wird vorerst nicht kommen. Beide Entscheidungen sind ausschließlich auf die wegen des gescheiterten Staatsvertrags fehlenden Finanzmittel zurückzuführen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt und insbesondere von Halle einen Bärendienst erwiesen. Den 86 Cent monatlich, die sie jetzt vorübergehend noch nicht zahlen, steht die Gefahr eines strukturellen Verlusts am Standort Halle gegenüber. Damit Halle seine medienwirtschaftlichen Zukunftschancen nicht verliert, brauchen der MDR und die anderen Sendeanstalten die auskömmliche Finanzierung. Ich setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bald Klarheit schafft. Und ich hoffe, dass sich jetzt die Erkenntnis durchsetzt, was man mit gefährlichen Alleingängen anrichtet.“

Ein Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates

Ein Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates

SPD-Fraktion begrüßt AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern.“ Pähle fügte hinzu: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste, was der Staat tun muss. Wir müssen aber auch weiter allen den Rücken stärken, die über Rechtsextremismus aufklären und die sich gegen Angriffe im Netz und im Alltag zur Wehr setzen müssen.“

Telefonsprechstunde am 29.01.2021

Telefonsprechstunde am 29.01.2021

Persönliche Gespräche von Angesicht zu Angesicht sind derzeit selten. Ich möchte aber dennoch mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen, meine Hilfe anbieten und Ihren/Euren Anliegen zuhören. Deswegen biete ich eine Telefonsprechstunde an: Nächste Woche Freitag, den 29. Januar von 10-16 Uhr.

Damit es nicht zu Wartezeiten oder Terminkollisionen kommt, bitte ich Sie/Euch, vorher einen Termin zu vereinbaren. Dafür einfach in meinem Büro anrufen unter der 0345/50 30 30.

Wirtschaft nicht lahmlegen, sondern Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken

Wirtschaft nicht lahmlegen, sondern Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Corona-Infektionen viel stärker als bisher bei der Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen. „Zwei Geschwisterkinder dürfen nicht gemeinsam von Oma und Opa betreut werden, aber ihre Eltern dürfen den ganzen Tag mit vielen Kolleginnen und Kollegen zusammen im Großraumbüro sitzen“, beschrieb Pähle die Problematik. „Das verstehen die Leute nicht, und damit haben sie recht.“

Überall dort, wo Arbeit im Homeoffice möglich sei, müsse diese Chance deshalb im Interesse des Infektionsschutzes genutzt werden, forderte Pähle. „Die Möglichkeiten von Appellen an die Unternehmen scheinen ausgeschöpft. Ein Arbeitgeber, der die Gesundheit seiner Beschäftigten auch jetzt noch geringer schätzt als scheinbare Vorteile im Betriebsablauf, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Pähle. „Deshalb brauchen wir jetzt den gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice, wo immer das möglich ist.“ Das sei ein wichtiger Schutz insbesondere von Beschäftigten in Unternehmen ohne Betriebsrat, so die SPD-Politikerin: „Wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Vertretung haben, klappt das Homeoffice zu ordentlichen Bedingungen.“

Homeoffice funktioniert natürlich längst nicht überall. Für Produktions- und Dienstleistungsbereiche, in denen kein Homeoffice möglich ist, plädierte Pähle daher für eine konsequentere, flächendeckende Anwendung und Durchsetzung von Hygienemaßnahmen, Maskenpflicht und umsetzbaren Abständen. Dafür seien auch Kontrollen der Einhaltung der entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich.

Ein solches „Paket für ArbeitnehmerInnenschutz“ sei aus ihrer Sicht die richtige Alternative zu dem von manchen geforderten Shutdown für weitere Wirtschaftsbereiche, sagte Pähle: „Angst vor Arbeitsplatzverlust, Versorgungsprobleme, Unterbrechung von Wertschöpfungsketten – das würde die Krise nur verschärfen Ein vollständiger Shutdown der Wirtschaft kann keine Lösung sein. Umso wichtiger, dass wir alle anderen Möglichkeiten nutzen, um das Arbeitsleben in den Infektionsschutz einzubeziehen.“

„Die Fratze des Faschismus“

„Die Fratze des Faschismus“

Gewalttätige Demonstranten, aufgewiegelt vom abgewählten US-Präsidenten, haben das amerikanische Parlament angegriffen und versucht, die Abgeordneten an der Bestätigung des demokratisch gewählten Nachfolgers zu hindern. Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus.

Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie sind ein ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat und müssen konsequent unterbunden und geahndet werden. Genauso konsequent müssen wir den Hetzreden entgegentreten, die innerhalb der Parlamente gegen demokratische Politik geführt werden.

Die Entwicklung der USA in den letzten Jahren hat es wieder gezeigt: Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr. Diese Gefahr verschärft sich, wenn immer mehr Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten und es keine gemeinsamen Grundlagen für Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt. Das gilt besonders in Zeiten der Bekämpfung einer Pandemie.

Wir sollten auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die Demokratie zu stärken, gerade jetzt:

Wir müssen demokratische Entscheidungsprozesse und Meinungsstreit auch unter den Bedingungen von Shutdown und Pandemiebekämpfung transparent und sichtbar erhalten. Dabei geht es um die Diskussion über die richtigen Maßnahmen für Infektionsschutz und Impfstrategie; es geht aber auch darum, unter erschwerten Bedingungen sichere Wahlvorbereitungen und lebendige Wahlkämpfe für Bundestag und Landtage zu ermöglichen. Und wir müssen den antifaschistischen Konsens, auf den unsere Verfassungsordnung gegründet ist, immer wieder erneuern und mit Leben erfüllen

Erleichterungen beim Schulabschluss:

Erleichterungen beim Schulabschluss:

„Wir müssen jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, geht davon aus, dass die vor Weihnachten verhängten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über den 10. Januar 2021 hinaus fortgesetzt werden müssen. Im Vorfeld der Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am kommenden Dienstag plädierte sie dafür, im Interesse des Infektionsschutzes auch den Präsenzunterricht an Schulen nur in stark beschränktem Maße wieder aufzunehmen. Sie halte angesichts der schwierigen Lernbedingungen in diesem Schuljahr auch eine Erleichterung bei den Voraussetzungen für Schulabschlüsse für richtig, sagte Pähle, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist.

Katja Pähle: „Wir starten mit widersprüchlichen Empfindungen ins neue Jahr: Einerseits gibt es – trotz einiger Startschwierigkeiten – die große Chance, mit einer konsequenten Umsetzung der Impfstrategie in einigen Monaten zu normalen Lebensbedingungen zurückzukehren. Gerade Sachsen-Anhalt hat die Impfkampagne erfolgreich begonnen. Andererseits wissen wir, dass in den nächsten Wochen noch große Disziplin bei den Kontaktbeschränkungen notwendig ist. Die Infektions- und Todeszahlen belegen, dass bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gerade jetzt großer Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt ist.

Auch die Schule kann bei der Aufgabe des Infektionsschutzes nicht ausgeklammert werden. Wir können deshalb aktuell nicht zum Regelunterricht für alle zurückkehren. Jetzt müssen sich die in den letzten Monaten weiterentwickelten Möglichkeiten des online-gestützten Distanzunterrichts bewähren. Ich halte es für richtig, den Präsenzunterricht in der nächsten Zeit zeitlich einzugrenzen und ausschließlich auf die beiden Gruppen zu beschränken, für die er nicht verzichtbar ist: auf Schülerinnen und Schüler der Grundschule, für die Distanzunterricht noch nicht zielführend ist, und auf die jeweilige Abschlussklasse der weiterführenden Schulen.

Aber auch für den Schulabschluss gilt: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Keine Schülerin und kein Schüler kann sich derzeit so auf Abitur, Real- und Hauptschulabschluss vorbereiten, wie das sonst möglich und nötig ist. Ein erleichterter Zugang und ein reduzierter Umfang der Prüfungsleistungen sind sinnvoll. Solidarität und Zusammenhalt müssen sich jetzt nicht nur im Umgang mit gesundheitlich besonders gefährdeten Gruppen erweisen, sondern auch dadurch, dass wir jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen.“