Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor und kann hier heruntergeladen werden:

Mitgliederbeteiligung wird in der SPD Sachsen-Anhalt groß geschrieben. Deshalb werden alle Mitglieder der SPD in Sachsen-Anhalt über den vorliegenden Entwurf per Briefwahl abstimmen können. Während des Abstimmungszeitraums (16. August bis 3. September) finden fünf Regionalkonferenzen statt, auf denen über die Ergebnisse informiert wird und Raum zur Debatte besteht.

Die Termine und Orte der Regionalkonferenzen im Einzelnen:

18. August, 18 Uhr: Ilsenburg, Haus der Vereine, Mühlenstraße 14, 38871 Ilsenburg (Harz) mit Juliane Kleemann, Armin Willingmann und Katja Pähle

19. August, 18 Uhr: Haldensleben, Schloss Hundisburg, Akademiesaal, Schloß 1, 39343 Haldensleben mit Juliane Kleemann, Katja Pähle und Petra Grimm-Benne

23. August, 18 Uhr: Merseburg, Schlossgartensalon, Mühlberg 1a, 06217 Merseburg mit Andreas Schmidt, Katja Pähle und Armin Willingmann

24. August, 18 Uhr: Digital per Videokonferenz mit Andreas Schmidt, Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann

25. August, 18 Uhr: Dessau-Roßlau, Radisson Blu Hotel „Fürst Leopold“, Friedensplatz 30, 06844 Dessau-Roßlau mit Andreas Schmidt, Katja Pähle und Petra Grimm-Benne

Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte. Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Krise wirksam begegnet wird. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.

Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“

„Sachsen-Anhalt hat alle Chancen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung an die Erfolge von vor der Pandemie anzuknüpfen“, so Armin Willingmann, „und dabei neuen Schwung zu gewinnen. Dafür setzen wir mit gezielten Maßnahmen der Konjunkturförderung an und unterstützen Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der ersten 100 Tage das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder auf den Tisch legen und das klare Signal senden: In Sachsen-Anhalt verdient man für gute Arbeit gutes Geld!“ Petra Grimm-Benne wies auf die große Bedeutung der Weiterentwicklung flächendeckender, zukunftsfähiger Krankenhaus- und Ambulanzstrukturen hin: „Dass es ohne unsere Krankenhauslandschaft nicht geht, hat durch Corona wohl jeder begriffen. Deshalb muss jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden. Wir wollen damit nicht warten und in den ersten 100 Tagen ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm auflegen. Und: Wir wollen den Weg der Entlastung von Eltern weitergehen und die Elternbeiträge für die Kitas ganz abschaffen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. Mai 2021

Änderungen vorbehalten!              

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 19. bis 25. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

„Impfstoff für Sachsen-Anhalter:innen einsetzen – aber bitte keine Impfgrenze zwischen Magdeburg und Biederitz ziehen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich zur Debatte um die Beschränkung von Impfungen in Magdeburg auf Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt geäußert:

„Erstens. Für die SPD ist klar, dass der Impfstoff, der Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, dafür da ist, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu impfen – aber auch die, die hier arbeiten. Impfen soll schnell, problemlos und ohne zusätzlichen Aufwand funktionieren, das heißt wohnortnah oder arbeitsplatznah. So handhaben es auch andere Bundesländer.

Zweitens. Die Bundesimpfverordnung macht es möglich, dass Menschen sich auch in anderen Bundesländern impfen lassen und dafür weite Reisen auf sich nehmen, was im Interesse der Pandemiebekämpfung nicht sinnvoll ist. Anders als Sachsen-Anhalt halten sich viele Länder nicht an diese Regelung der Verordnung. Wir meinen, hier muss eine einheitliche Handhabung der Rechtslage geschaffen werden. Dafür muss sich Ministerpräsident Haseloff einsetzen, damit nicht das eine Land von dieser Schieflage profitiert und das andere das Nachsehen hat.

Drittens. Priorität für die Impfung der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter ist richtig; allerdings habe ich kein Verständnis dafür, wenn aus der Stadtgrenze von Magdeburg eine Impfgrenze wird und – wie es derzeit geschieht – auch Bürgerinnen und Bürger aus Biederitz oder Barleben im Impfzentrum zurückgeschickt werden, obwohl sie einen Termin zugeteilt bekommen haben und impfberechtigt sind. Wir brauchen beim Impfen nicht auch noch Kleinstaaterei innerhalb Sachsen-Anhalts!

Viertens. Was es nicht geben darf, ist Impfstoff, der liegenbleibt. Die ganze Debatte dreht sich um Impfungen mit AstraZeneca, gegen die viele Menschen weiter Vorbehalte haben. Diese Vorbehalte müssen wir abbauen. Prioritätensetzungen dürfen nicht dazu führen, dass Impfstoff liegenbleibt und der Prozess der Immunisierung verlangsamt wird.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 12. bis 18. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 05. bis 11. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 29. März bis 4. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Katja Pähle zu Perspektiven der Pandemiebekämpfung – am Beispiel Kulturszene:

„Die jüngsten Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die Rücknahme der ‚Osterruhe‘ und die aktuell wieder stark steigenden Infektionszahlen machen deutlich, dass wir mit der ständigen Abfolge von Eindämmungsmaßnahmen und Lockerungen die Pandemie nicht in den Griff bekommen werden. Nur eine schnelle Ausweitung der Impfkampagne kann die Grundlage für perspektivische Öffnungen sein, verbunden mit vielen, verlässlichen Testmöglichkeiten. Impfen, testen, öffnen – das ist auch für die von Schließungen betroffenen Branchen und die Kultur- und Clubszene die einzig belastbare Strategie.“

Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, aus Anlass einer Online-Diskussionsveranstaltung am gestrigen Mittwochabend. Pähle diskutierte dort gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, der Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone, dem Kabarettisten Lars Johansen sowie Mary Gringer von der Tanzbar Palette und Axel Knapp vom Klub Drushba aus Halle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Damit Kultur wieder laut wird“.

„Wir wollen unseren Alltag zurück, aber wir wollen nach der Krise nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Pähle. „Die Veranstaltungsbranche gehört zu den Wirtschaftsbereichen, bei denen nach einer wirksamen Eingrenzung der Pandemie massive staatliche Unterstützung erforderlich ist. Gerade weil alle Versuche abgeblockt wurden, für die Zeit des Shutdowns einen Unternehmerlohn einzuführen, müssen die Betroffenen die notwendige Hilfe für einen Neustart bekommen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, parallel zu den geplanten Modellprojekten im Kulturbereich auch vergleichbare Modelle für die Clubszene zu erproben, soweit die Infektionszahlen vor Ort das zuließen.

In der künftigen Kulturförderung müssten soziale Standards eine größere Rolle spielen, forderte Pähle. Das betreffe Mindesthonorare und die tarifliche Bezahlung in geförderten Kultureinrichtungen. Auf einen längeren Zeitraum angelegte Projekte sollten mit mehrjährigen Verträgen gefördert werden.