Pähle kritisiert „Doppelspiel der CDU“

Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, äußerte sich empört über ein „Doppelspiel der CDU mit den Sorgen von Beschäftigten und Bevölkerung“ und kritisierte: „In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat die CDU sich als Sachwalter für ländliche Krankenhäuser aufgespielt und versucht, der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Rettung eines Krankenhauses zuzuschieben, das der private Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen schließen will. Im Landtag wurde aber schnell klar: Voraussetzung ist, dass der Landkreis das Krankenhaus zurücknimmt – dann können das Land und die landeseigene Salus unterstützen. Diesen Weg hat die CDU gestern Abend im Kreistag verbaut.“ Die von der CDU beantragte Krankenhausdebatte im Landtag sei nichts als Theaterdonner gewesen, kritisierte Pähle.

Enttäuscht äußerte sich auch die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann, die zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Stendaler Kreistag ist. „Die CDU scheint nicht verstanden zu haben, dass der Landkreis als Aufgabenträger für die Krankenhausversorgung in der Pflicht ist. Wenn ein privater Betreiber die Aufgabe hinwirft, ist der logische Schritt die Rekommunalisierung – verbunden mit der Suche nach Partnern für ein tragfähiges Modell. Der Landrat hat für beides eine Perspektive aufgezeigt, die auch die Unterstützung des Landes hat. Was noch fehlt, ist eine verantwortungsbewusste Kreistagsmehrheit.“ Die Blockade durch die CDU sei „eine Absage an die Havelberger Region“.

Katja Pähle, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2021 ist, und Juliane Kleemann kündigten an, dass Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ein zentrales Thema vor und im Wahlkampf sein werde. „Und dabei wird es auch um die Möglichkeit der Rekommunalisierung gehen, verbunden mit einer Unterstützung durch das Land“, so Pähle. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit: Wenn ein privater Betreiber aufgibt, kann die Kommune für die Aufgabe geradestehen und die Versorgung der Region sicherstellen.“

„Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf Monaten sind fraglich“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einlagerung von Abfällen in der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass in der laufenden Wahlperiode durch Minister Armin Willingmann (SPD) umfangreich Transparenz über Entscheidungsprozesse und schon länger zurückreichende Missstände hergestellt wurde. Die Rede im Wortlaut:

Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie die Grube Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal – jedenfalls dann, wenn man Mitglied des zuständigen Ausschusses ist. Er heißt ja eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich „Ausschuss für Bergbaufolgelasten“ heißen müsste.

Eins kann man deshalb über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem Antrag der Linken heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema seit vielen Jahren.

Und im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das  Agieren von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert. Neue Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann, wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist. Auch die Präsenz von Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten Herangehensweise.

Dieser Wandel in der Bearbeitungs- und Kommunikationskultur, hin zu voller Transparenz der Verfahren und Entscheidungen, der hat zu den Ergebnissen – oder vielmehr Zwischenergebnissen – geführt, die Sie alle kennen. Ich nenne nur

• ganz aktuell: die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau, am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er vom Landtag 2017 gefordert worden war,
• die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und
• das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen „Ermittler“ über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja schonungslose Bericht liegt uns allen vor und ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.

Wenn es um diese gegenwärtig laufenden Aufarbeitungs- und Entscheidungsprozesse ginge, die quasi vor unser aller Augen stattfinden – und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv beteiligt ist –, dann wäre mir nicht klar, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich Neues bringen sollte.

Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt:

• War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990er-Jahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren, und wurden bei der Auswahl und  Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen?
• Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren, die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen?

Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger richten müssen.

Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese Zweifel nicht geringer geworden.

Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann.

Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in Teutschenthal nicht mehr stinkt.

Pähle plädiert für 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser

In der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Krankenhauspolitik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle den Kurs von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nachdrücklich unterstützt. Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten sei „eine teure und überflüssige Warteschleife“, weil Sachsen-Anhalt seit Dezember 2019 einen aktuellen, auf breiter Grundlage erarbeiteten und von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Krankenhausplan hat. „Wer den Plan jetzt zur ,Makulatur‘ erklärt und so tut, als müsste die Diskussion wieder auf null gestellt werden, der verzögert den Investitionsschub, den wir nach der Corona-Krise dringend brauchen.“

Pähle warnte vor der falschen Erwartung, „dass Einsparmöglichkeiten im System stecken würden und auch Schließungen von Krankenhäusern denkbar wären. Ich kann dazu nur wiederholen, was wir schon vor der Pandemie gesagt haben: Wer darauf spekuliert, durch eine veränderte Strukturplanung Krankenhäuser zu schließen, muss wissen, dass die SPD dabei nicht mitmacht, im Landtag ebenso wenig wie in der Regierung. Für uns gilt: Flächendeckend heißt flächendeckend, und zwar flächendeckend mit gesicherter Qualität.“

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass mit der Verankerung von 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/21 für Krankenhausinvestitionen ein erster großen Schritt getan, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden – „wohlgemerkt ein Stillstand, der finanzpolitisch bedingt war“. Mit dem Nachtragshaushalt wurden weitere 25 Millionen Euro an Investitionsleistungen möglich.

Pähle appellierte an die Koalitionspartner: „Legen wir noch eine Schippe drauf! Wir wissen alle, dass die 150 Millionen Verpflichtungsermächtigungen im Doppelhaushalt noch weit weg sind von dem, was die Krankenhausgesellschaft als Investitionsbedarf ermittelt hat. Ich bekräftige deshalb den Vorschlag der SPD, im Rahmen eines Anti-Krisen-Pakets für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung ,nach Corona‘ zusätzliche 600 Millionen Euro für die weiteren erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 6. bis 12. Juli 2020

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Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig

Es liegt auf der Hand, dass das Azubi-Ticket nicht etwa Einsparbemühungen zum Opfer fallen darf, sondern vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr konsequent vorbereitet und wie beschlossen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden muss.“ Das schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Antwort auf einen Brief, den die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern Sachsen-Anhalts an die Landtagsabgeordneten gerichtet hatten. Die Hauptgeschäftsführer der vier Kammern hatten darin die Sorge geäußert, dass die Einführung des Tickets „aufgrund der nicht planbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Rotstift zum Opfer fallen kann“ (siehe Link).

„Wir alle spüren die Verunsicherung, die die Corona-Pandemie auch in den Ausbildungsmarkt getragen hat“, schreibt die Fraktionsvorsitzende weiter. Ein klarer Kurs der Landesregierung beim Azubi-Ticket sei deshalb genauso nötig wie die Beibehaltung der berufsorientierenden Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Projekts BRAFO und dessen Ausweitung auf den gymnasialen Bereich. Die duale Ausbildung müsse gestärkt werden. Pähle richtet in ihrer Antwort den Blick über das Azubi-Ticket hinaus auf die Verantwortung des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Konjunktur: „Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen von Bund und Land ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle konterkariert werden. Eine ,Konsolidierung‘, die staatliche Investitionstätigkeit bremst oder zu Kaufkraftverlusten führt, darf es in dieser Situation nicht geben. Deshalb steht die SPD-Fraktion dafür ein, dass alle Corona-bedingten Ausgaben echte zusätzliche Aufwendungen sind und die im Doppelhaushalt 2020/21 abgesicherten Vorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden.

Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen

Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.

Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der Sekundarschule aufnehmen.“

Konkret geht es darum, Berufsanfängerinnen und -anfängern, die ein Lehramtsstudium fürs Gymnasium absolviert haben, eine Anstellung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und für Fächer mit besonders hohem Bedarf anzubieten. Dafür sollen ihnen keine beruflichen Nachteile gegenüber Berufsanfängerinnen und -anfängern am Gymnasium entstehen. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch eine Veränderung der Schullaufbahnverordnung im November 2019 bereits geschaffen. Perspektivisch spricht sich die SPD dafür aus, das Lehramtsstudium auf eine schulformübergreifende Stufenausbildung umzustellen.

Katja Pähle: „Ein modernes Schulsystem muss durchlässig sein – das gilt nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, die Einstellungsangebote an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen mit besonders großem Lehrkräftebedarf auch durch die Zahlung von Zuschlägen zu unterstützen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, bekräftigte das Ziel, die Gemeinschaftsschule zu stärken: „Das längere gemeinsame Lernen, unabhängig vom  angestrebten Bildungsabschluss, hilft allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sind schulformübergreifend ausgebildete und einsetzbare Lehrkräfte das Modell der Zukunft.“ Gestärkt werden sollen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zudem durch mehr Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unterrichtsergänzende Angebote gestalten und so die Attraktivität der Schulstandorte erhöhen. Die SPD-Fraktion drängt außerdem auf die vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Absicherung der Unterrichtsversorgung vom 25. Oktober 2018.

Für Zukunft der HSB Dampf machen – auch finanziell

Am Unternehmenssitz der Harzer Schmalpurbahnen (HSB) in Wernigerode sind heute SPD-PolitikerInnen mit dem Betriebsrat der HSB zu einem Gespräch über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zusammengekommen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maik Berger, SPD-Kandidat für die Landratswahl am 5. Juli, und Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierten sich über die Sorgen und Erwartungen der Beschäftigten in der Corona-Krise und über die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau der gläsernen Lokwerkstatt in Wernigerode.

„Die Harzer Schmalspurbahnen sind aus Sachsen-Anhalt nicht wegzudenken – nicht nur als wichtiges regionales Verkehrsunternehmen, sondern auch als einzigartiger Touristenmagnet für den ganzen Harz“, so Katja Pähle. „ Deshalb müssen wir für die Zukunft der HSB Dampf machen, auch finanziell. Ich sehe gute Chancen dafür, dass mit den finanziellen Hilfen des Bundes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden können. Wir wollen aber auch darüber hinaus ausloten, ob Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für die HSB genutzt werden können. Als SPD stehen wir dafür ein, dass das Land die Kofinanzierung absichert.“ Pähle erinnerte daran, dass auf Betreiben der SPD die Mittel des Landes für die HSB bereits deutlich aufgestockt worden waren, um die Angleichung an Tariflöhne zu finanzieren.

Die Bedeutung der gläsernen Lokwerkstatt als künftiger touristischer Anziehungspunkt unterstrich Andreas Steppuhn, selbst Harzer Landtagsabgeordneter: „Schon jetzt kommen Eisenbahnfreunde aus der ganzen Welt in den Harz – wegen der HSB. Mit der Möglichkeit, Wartungs- und Reparaturarbeiten live zu beobachten, bekommen sie noch einen guten Grund mehr. Deshalb wartet die Region gespannt auf die Fertigstellung. Das darf nicht aus finanziellen Gründen auf den letzten Metern scheitern.“

Der Bau sei gut vorangeschritten, betonte Maik Berger: „Wenn jetzt Baukostensteigerungen zu bewältigen sind, ist klar, dass den HSB unter Corona-Bedingungen die Mittel dafür fehlen. Eine finanzielle Gesamtlösung muss deshalb auch die Fertigstellung des Werkstattbaus einbeziehen. Als Landrat werde ich mich dafür stark machen, dass die HSB mit der Hilfe von Bund und Land dauerhaft auf einer sicheren finanziellen Grundlage stehen.“ Katja Pähle: „Die HSB sind ein wichtiges kommunales Unternehmen in der Region. Deshalb ist die Frage, wer im Harz Landrat wird, auch für die Zukunft der HSB von großer Bedeutung.“

„Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise“

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle „Richtungsentscheidungen für Veränderungen“ eingefordert. Sie plädierte für Investitionen im Krankenhaussystem, für ein kommunales Investitionsprogramm und für den Aufbruch in eine digitale Zukunft an den Schulen. Pähle äußerte die Erwartung, dass der Landtag schon bald über einen weiteren Nachtragshaushalt beraten müsse.

Die Rede im Wortlaut:

Die Corona-Pandemie und das erfolgreiche Handeln der Landesregierung zu ihrer Eindämmung haben gezeigt, wie wichtig in akuten Krisenzeiten die Fähigkeit von Demokratinnen und Demokraten zum Konsens im Grundsätzlichen und zum Kompromiss im Detail ist. Denn so groß wie die Bereitschaft der Bevölkerung war und ist, in der Krise zusammenzustehen, so groß war in den hinter uns liegenden Monaten die Fähigkeit der Ressorts der Landesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen, unter großer Anspannung und in schwierigen Entscheidungssituationen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Jede Eindämmungsverordnung wurde verhandelt wie ein kleiner Koalitionsvertrag. Und die bisherigen Ergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es sich gelohnt hat. Für diese Fähigkeit zum „Zusammenraufen“ und zum ergebnisorientierten Handeln danke ich allen Beteiligten, und ich schließe die demokratische Opposition für ihre konstruktive Kritik und Mitwirkung in diesen Dank ausdrücklich mit ein.

Doch je mehr sich nicht nur unser Alltag wieder normalisiert, sondern sich auch in der politischen Debatte der Blick wieder nach vorn richtet; je mehr wir uns also über die Perspektiven unterhalten, die über den Inhalt der heutigen Regierungserklärung hinausgehen, umso deutlicher werden auch die Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Konzepten wieder hervortreten; und das ist gut so.

Wenn wir uns auf den Weg aus der Krise machen, denn werden wir Richtungsentscheidungen für Veränderungen treffen müssen; Richtungsentscheidungen, die unser Land stärker machen und für künftige Herausforderungen besser wappnen sollen.

Ich beginne mit dem Nächstliegenden – der Gesundheitspolitik. Wie wichtig ein funktionierendes Krankenhaussystem ist, das dürfte seit der Covid-19-Pandemie nun wirklich jede und jeder wissen. Denn alles, was wir in den letzten Monaten an Beschränkungen auf uns genommen haben, diente ja dem Ziel, die Pandemie so weit einzugrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird, so wie es in Italien, in Spanien, in Großbritannien und in weiten Teilen der USA geschehen ist.

Deshalb liegt es für mich auf der Hand, dass wir strukturelle Probleme, die wir schon vor der Pandemie gesehen haben, jetzt nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Im Klartext: Um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern wirksam zu bekämpfen, werden die im Doppelhaushalt verankerten 50 Millionen Euro nicht reichen, auch nicht zusammen mit den 25 Millionen Euro, die aus dem Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Wir schlagen deshalb vor, als Teil eines Anti-Krisen-Pakets weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 aufzubringen, um Investitionen in die Krankenhäuser schnell und zielgerichtet voranzubringen.

Dabei geht es um alles andere als um eine Verteilung mit der Gießkanne. Sondern es geht darum, in Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung passgenaue regionale Lösungen umzusetzen, die auf medizinische Qualität, übergreifende Kooperationen und flächendeckende Zugangsmöglichkeiten zu hochwertiger medizinischer Versorgung setzen.

Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die Vorsorge für künftige Pandemien und andere Katastrophensituationen – eine Vorsorge, die uns im Ernstfall unabhängig macht von internationalen Lieferketten. Ich halte es in dem Zusammenhang für richtig, auch die Herstellung von pharmazeutischen Produkten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Meine Fraktion hat zum Thema Vorratshaltung schon „vor Corona“ eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die jetzt so aktuell sind wie nie.

Genauso wichtig wie die Frage nach einem zukunftstauglichen Krankenhaussystem ist die Herausforderung, unsere Wirtschaft nach dem tiefen konjunkturellen Einbruch wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf diese Herausforderung eine Antwort gegeben, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturprogramm eine beeindruckende Antwort auf den durch die Pandemie-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Rückgang.

Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass mit diesem Programm nicht einfach wahllos Geld in ein vorhandenes System gepumpt wird. Wenn der Staat so viel Geld einsetzt, dann ist es richtig, es an die Förderung von Zukunftstechnologien zu koppeln, anstatt mit Instrumenten der Vergangenheit zu hantieren.

Für unser Land ist es jetzt entscheidend, dass wir den „Wumms“ aus Berlin positiv unterstützen. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir uns in der Koalition ganz klar und einig darin sind, dass die Unterstützung für das Konjunkturprogramm auch bedeutet, die nötige Kofinanzierung aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Alternativantrag haben wir bislang ergebnislos beraten.

Neben der Kofinanzierung für das Bundesprogramm muss es auch darum gehen, was wir als Land selber tun können, um positive Anschübe für die Konjunktur zu geben. Für die SPD steht dabei im Mittelpunkt, dass wir Effekte bei kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort erzielen wollen und dass wir zugleich die Kommunen stärken wollen. Es geht ums aktive Gegensteuern gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben, gerade wenn sie nicht wissen, wie es um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes steht oder wenn sie mit weniger Geld auskommen müssen.

Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen, nämlich über ein kommunales Investitionsprogramm. Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an Schulen, Kitas und vielen anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür wollen wir – einschließlich der vorhin genannten Krankenhausinvestitionen – insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Drei Viertel davon sollen für kommunale Aufgaben eingesetzt werden.

Und damit wir den konjunkturellen Effekt solcher Investitionen nicht an anderer Stelle wieder zunichtemachen, ist es natürlich wichtig, dass sie zusätzlich erbracht werden. Für meine Fraktion ist jedenfalls klar, dass die Vorhaben, die wir mit dem Landeshaushalt 2020/21 beschlossen
haben – wie zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge –, nicht zur Disposition stehen.

Die dritte große Herausforderung ist für mich diese: Wie kommen unsere Schulen aus dem Krisenbewältigungsmodus heraus? Wie schaffen wir es, dass aus den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate so etwas wie ein Aufbruch in die digitale Zukunft wird?

Die Ansätze für qualitative Veränderungen sind ja durchaus da, aber ich sage auch: Mit weiteren Signalen von Angebotskürzung, Abbau und Benachteiligung wird das nichts mit dem Aufbruch in die Zukunft. Und das wäre ein Fiasko.

Es ist faszinierend zu sehen, wieviel Kreativität viele Lehrerinnen und Lehrer in den Wochen der Schulschließungen in andere Unterrichtsmodelle, in die Nutzung digitaler Lernplattformen und in die Online-Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler gesteckt haben, als die von zuhause aus lernten. In vielem davon steckt Potential, das eben nicht nur in Krisenzeiten genutzt werden kann. Und um dieses Potential zu nutzen, brauchen wir weit mehr als nur die Umsetzung des Digitalpakts und Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.

Wir brauchen dafür vor allem viele kreative Impulse, einen intensiven Erfahrungsaustausch und ganz, ganz viel Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer, die noch nicht digital affin sind – denn die gibt es auch, und nicht zu knapp. Ich halte den Vorschlag, den Kollegien Digitalmentoren an die Seite zu stellen, für eine sehr gute Idee.

Voraussetzung für all das ist ein Ministerium, das sich an die Spitze des Wandels stellt, ihn anreizt und unterstützt.

Ich bin überzeugt, wir werden uns schon bald darüber unterhalten müssen, wie wir die Herausforderungen von Corona mit einem weiteren Nachtragshaushalt bewältigen. Und da ich den Kollegen Gallert nicht in die Verlegenheit bringen möchte, dass er mich heute erneut – ich glaube zum vierten Mal – fragt, wie ich mir die Aufbringung des staatlichen Finanzbedarfs vorstelle, will ich es gleich sagen: Ja, die solidarische Antwort auf Corona muss sein, dass vermögende Bürgerinnen und Bürger mehr beisteuern müssen als andere. Und nein, ich will mit dem, was das Land tun kann und muss, nicht darauf warten, bis es in Berlin mal eine große Steuerreform gibt. Deshalb werden wir um eine weitere vorübergehende Schuldenaufnahme nicht herumkommen.

Denn investieren wir heute nicht, dann riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch mehr soziale Spaltung, die auch ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit und Verschwörungstheorien ist. Soziale Spaltung kannte unser Land schon vor der Pandemie. Noch mehr davon können wir uns nicht leisten.

Zielvereinbarungen bringen nötige Planungssicherheit für unsere Hochschullandschaft

Im Landtagsauschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute über die Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den Hochschulen sowie den beiden Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten für den Zeitraum 2020 bis 2024 debattiert, denen das Kabinett gestern zugestimmt hatte. Die Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erklärt dazu:

„Die bevorstehende Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist ein wichtiger Schritt für die Hochschullandschaft des Landes. Sie geben den Hochschulen für fünf Jahre die nötige Planungssicherheit, vor allem in finanzieller Hinsicht. So bekommen die Hochschulen für den vereinbarten Zeitraum bis zum Jahr 2024 einhundert Prozent ihrer Mehrbedarfe aus Tarifsteigerungen erstattet. Neben der bereits erfolgten Erhöhung der Grundfinanzierung wurde ein letzter offener Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt, indem ab dem laufenden Jahr ein pauschaler Inflationsausgleich stattfindet Die Forderung des Finanzministers nach einem ,Corona-Beitrag‘ der Hochschulen halte ich für falsch. Der richtige Weg wäre im Gegenteil eine finanzielle Unterstützung bei dem vorhandenen Digitalisierungsaufwand gewesen – davon hätte auch die regionale Wirtschaft profitiert. Diese Rückführungen werden aber erst im Jahr 2022 und 2023 fällig. Ich setze daher darauf, dass wir diese Frage mit Blick auf die neue Legislaturperiode auch neu verhandeln.“