Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 14. bis 20. September 2020

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Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 7. bis 13. September 2020

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Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 31. August bis 6. September 2020

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Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 10. bis 16. August 2020

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Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel

Auf die neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach einem Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dem Land liegt mit der aktuellen Krankenhausplanung eine solide, einstimmig vom Kabinett im November 2019 beschlossene Daten- und Planungsgrundlage vor. Damit können endlich notwendige Investitionen angeschoben, der Sanierungsstau abgebaut und die bestehenden Standorte gestärkt werden. Doch anstatt hier den Turbo einzulegen und die bisher eingeplanten Investitionsmittel aufzustocken, will die CDU mit einem unnötigen Gutachten auf die Bremse treten. Das lediglich mit einer Erläuterung im Haushaltsplan untersetzte Gutachten würde mit Zusatzkosten von insgesamt 900.000 Euro zu Buche schlagen und mögliche Investitionen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinauszögern. Dass die CDU der SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an. Für die SPD ist Standortsicherung und nicht Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.

Wer die Gesundheitsversorgung wirklich langfristig verbessern will, muss neben schnellen Investitionen im Land bei den Grundsätzen der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ansetzen. Im Bereich der auch in Sachsen-Anhalt gefährdeten Kinder-, Jugend- und Geburtskliniken gibt es glücklicherweise viel Bewegung. Es hat mich gefreut, dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKind) unsere SPD-Forderungen unterstützten, das aktuelle Fallpauschalensystem (DRGs) für diesen Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Unterstützung der Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig sind wir als Land Sachsen-Anhalt deswegen genau auf dem richtigen Weg.

Auch eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine Öffnung der Krankenhausfinanzierung für innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin sind richtige Ansätze, die es aktiv umzusetzen gilt. Ich setze deshalb darauf, schnell und entschlossen zu handeln. Verzögerungen durch unnötige Gutachten hingegen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich um die Klinikstandorte in ihrer Region sorgen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. August 2020

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Saskia Esken und Katja Pähle stellen in Berlin SPD-Papier vor

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:

• Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
• Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
• Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
• Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
• Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
• Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
• Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
• Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August 2020

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Pähle begrüßt Initiative Mecklenburg-Vorpommerns und fordert weitergehende Reform

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern für eine veränderte Finanzierung der klinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen begrüßt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte gestern eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, Kinderkliniken aus dem System der Fallpauschalen auszunehmen. Kinderkliniken auf dem Land rechneten sich nach diesem System nicht mehr, so Schwesig.

Katja Pähle: „Manuela Schwesig hat völlig recht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen stellt die Krankenhäuser bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen finanziell schlechter als bei anderen Behandlungen. Bei niedrigen Fallzahlen wird es dann für eine Kinderklinik im ländlichen Raum schnell eng. Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt sich an der geplanten Bundesratsinitiative aktiv beteiligt.

Wir müssen aber über das Thema Kinderkliniken hinaus auch insgesamt an das Thema Krankenhausfinanzierung ran:

• Das sogenannte DRG-System, also die Bildung diagnosebezogener Fallgruppen, führt insgesamt zu einem finanziellen Gefälle in der Krankenhausmedizin und fördert die Rosinenpickerei, gerade durch private Krankenhausbetreiber. Deshalb gehört dieses System  insgesamt auf den Prüfstand. Denn jede Patientin und jeder Patient hat ein Recht auf optimale Versorgung, nicht nur bei Behandlungen, an denen die Kliniken gut verdienen.

• Das gilt gerade auch für ländliche Krankenhäuser. Damit wir in allen Regionen eine tragfähige Krankenhausinfrastruktur aufrecht erhalten können – und die Corona-Pandemie zeigt, wie nötig das ist –, brauchen Krankenhäuser auf dem Land eine höhere Sockelfinanzierung für die Grundversorgung. Deshalb müssen für sie die sogenannten Sicherstellungszuschläge erhöht werden.

• Und: Die Krankenhausfinanzierung muss geöffnet werden für neue, innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin. Denn die Menschen im ländlichen Raum brauchen beides: eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung und den schnellen Zugang zu weiterführenden und komplexen Behandlungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dafür müssen wir auch neue Strukturen aufbauen, die aber nach dem heutigen starren System nicht finanziert werden können – das kennt nur die Finanzierung von Abbau oder Umbau, nicht die Investition in neue Modelle.

Das sind neue Wege, die nur gemeinsam mit dem Bund beschritten werden können. Deshalb müssen sich die Länder aktiv einmischen. Die Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig ist dafür ein wichtiger erster Schritt.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 20. bis 26. Juli 2020

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