Ost-SPD bezieht Position zur Gesundheitsversorgung

Ost-SPD bezieht Position zur Gesundheitsversorgung

„Ostdeutsche Krankenhäuser sind strukturell benachteiligt“

Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen die Perspektiven der Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus in den Blick nehmen, und dabei können wir nicht übersehen: Ostdeutschlands Regionen werden in mehreren Punkten strukturell benachteiligt, besonders bei der Krankenhausversorgung.“

Das liege am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, erläutert Pähle. „Eine Vielzahl von teuren Behandlungen sichert einem Krankenhaus eine solide Refinanzierung. Ein Kreiskrankenhaus in einer ländlichen Region – und dazu zählt der größte Teile Ostdeutschlands – hat zu wenige solcher Fälle, um genug Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig erfüllen diese Krankenhäuser aber eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der medizinischen Grundversorgung. Deshalb muss eine kostendeckende Sockelfinanzierung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen eingeführt werden.“

Besonders negativ wirke sich das System der Fallpauschalen in der Kindermedizin aus. „Man könnte sagen: Die Behandlung von Kindern ist einfach nicht teuer genug“, sagt Pähle. „Mit den Fallpauschalen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen können Krankenhäuser oft ihre Kinderkliniken nicht aufrechterhalten. Aber wenn die Kinderklinik und womöglich auch noch die Geburtsstation wegfällt, ist die medizinische Versorgung einer Region empfindlich geschwächt.“ Deshalb müsse auch die Kindermedizin im Krankenhaus künftig anders finanziert werden als über die bisherigen Pauschalen, fordert die Ost-SPD.

Katja Pähle plädiert dafür, dass die Finanzierungsleistungen der Krankenkassen auch den medizinischen Wandel stärker berücksichtigen: „Früher wurde man für Behandlungen stationär im Krankenhaus aufgenommen, die heute ambulant erledigt werden. Das ist ein großer Fortschritt, gerade in der Kindermedizin. Aber die Finanzierungsmöglichkeiten halten damit nicht Schritt, weil sie ganz aufs klassische Krankenhaus ausgerichtet sind. Ambulante Behandlungszentren, die mit Krankenhäusern kooperieren, müssen künftig mitberücksichtigt werden, weil solche innovativen Modelle kostengünstig und an den Bedarf des ländlichen Raums angepasst sind.“

Eine flächendeckende Krankenhausstruktur sei ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so Pähle. Sie sagt aber auch: „Nähe ist nicht alles. Kompetenz ist genauso wichtig.“ In dünnbesiedelten Regionen und bei sinkenden Bevölkerungszahlen gebe es für hochspezialisierte Operationen zu wenig Fallzahlen: „Wer möchte mit einer lebenswichtigen Behandlung schon in ein Krankenhaus, das darin kaum Erfahrung hat? Deshalb brauchen wir in der Fläche überall Krankenhäuser, aber wir müssen auch sicherstellen, dass sie sich arbeitsteilig spezialisieren, damit unser Gesundheitssystem hochwertige Behandlungen für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen kann.“

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