Telefonsprechstunde am 29.01.2021

Telefonsprechstunde am 29.01.2021

Persönliche Gespräche von Angesicht zu Angesicht sind derzeit selten. Ich möchte aber dennoch mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen, meine Hilfe anbieten und Ihren/Euren Anliegen zuhören. Deswegen biete ich eine Telefonsprechstunde an: Nächste Woche Freitag, den 29. Januar von 10-16 Uhr.

Damit es nicht zu Wartezeiten oder Terminkollisionen kommt, bitte ich Sie/Euch, vorher einen Termin zu vereinbaren. Dafür einfach in meinem Büro anrufen unter der 0345/50 30 30.

Wirtschaft nicht lahmlegen, sondern Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken

Wirtschaft nicht lahmlegen, sondern Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Corona-Infektionen viel stärker als bisher bei der Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen. „Zwei Geschwisterkinder dürfen nicht gemeinsam von Oma und Opa betreut werden, aber ihre Eltern dürfen den ganzen Tag mit vielen Kolleginnen und Kollegen zusammen im Großraumbüro sitzen“, beschrieb Pähle die Problematik. „Das verstehen die Leute nicht, und damit haben sie recht.“

Überall dort, wo Arbeit im Homeoffice möglich sei, müsse diese Chance deshalb im Interesse des Infektionsschutzes genutzt werden, forderte Pähle. „Die Möglichkeiten von Appellen an die Unternehmen scheinen ausgeschöpft. Ein Arbeitgeber, der die Gesundheit seiner Beschäftigten auch jetzt noch geringer schätzt als scheinbare Vorteile im Betriebsablauf, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Pähle. „Deshalb brauchen wir jetzt den gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice, wo immer das möglich ist.“ Das sei ein wichtiger Schutz insbesondere von Beschäftigten in Unternehmen ohne Betriebsrat, so die SPD-Politikerin: „Wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Vertretung haben, klappt das Homeoffice zu ordentlichen Bedingungen.“

Homeoffice funktioniert natürlich längst nicht überall. Für Produktions- und Dienstleistungsbereiche, in denen kein Homeoffice möglich ist, plädierte Pähle daher für eine konsequentere, flächendeckende Anwendung und Durchsetzung von Hygienemaßnahmen, Maskenpflicht und umsetzbaren Abständen. Dafür seien auch Kontrollen der Einhaltung der entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich.

Ein solches „Paket für ArbeitnehmerInnenschutz“ sei aus ihrer Sicht die richtige Alternative zu dem von manchen geforderten Shutdown für weitere Wirtschaftsbereiche, sagte Pähle: „Angst vor Arbeitsplatzverlust, Versorgungsprobleme, Unterbrechung von Wertschöpfungsketten – das würde die Krise nur verschärfen Ein vollständiger Shutdown der Wirtschaft kann keine Lösung sein. Umso wichtiger, dass wir alle anderen Möglichkeiten nutzen, um das Arbeitsleben in den Infektionsschutz einzubeziehen.“

„Die Fratze des Faschismus“

„Die Fratze des Faschismus“

Gewalttätige Demonstranten, aufgewiegelt vom abgewählten US-Präsidenten, haben das amerikanische Parlament angegriffen und versucht, die Abgeordneten an der Bestätigung des demokratisch gewählten Nachfolgers zu hindern. Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus.

Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie sind ein ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat und müssen konsequent unterbunden und geahndet werden. Genauso konsequent müssen wir den Hetzreden entgegentreten, die innerhalb der Parlamente gegen demokratische Politik geführt werden.

Die Entwicklung der USA in den letzten Jahren hat es wieder gezeigt: Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr. Diese Gefahr verschärft sich, wenn immer mehr Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten und es keine gemeinsamen Grundlagen für Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt. Das gilt besonders in Zeiten der Bekämpfung einer Pandemie.

Wir sollten auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die Demokratie zu stärken, gerade jetzt:

Wir müssen demokratische Entscheidungsprozesse und Meinungsstreit auch unter den Bedingungen von Shutdown und Pandemiebekämpfung transparent und sichtbar erhalten. Dabei geht es um die Diskussion über die richtigen Maßnahmen für Infektionsschutz und Impfstrategie; es geht aber auch darum, unter erschwerten Bedingungen sichere Wahlvorbereitungen und lebendige Wahlkämpfe für Bundestag und Landtage zu ermöglichen. Und wir müssen den antifaschistischen Konsens, auf den unsere Verfassungsordnung gegründet ist, immer wieder erneuern und mit Leben erfüllen

Erleichterungen beim Schulabschluss:

Erleichterungen beim Schulabschluss:

„Wir müssen jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, geht davon aus, dass die vor Weihnachten verhängten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über den 10. Januar 2021 hinaus fortgesetzt werden müssen. Im Vorfeld der Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am kommenden Dienstag plädierte sie dafür, im Interesse des Infektionsschutzes auch den Präsenzunterricht an Schulen nur in stark beschränktem Maße wieder aufzunehmen. Sie halte angesichts der schwierigen Lernbedingungen in diesem Schuljahr auch eine Erleichterung bei den Voraussetzungen für Schulabschlüsse für richtig, sagte Pähle, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist.

Katja Pähle: „Wir starten mit widersprüchlichen Empfindungen ins neue Jahr: Einerseits gibt es – trotz einiger Startschwierigkeiten – die große Chance, mit einer konsequenten Umsetzung der Impfstrategie in einigen Monaten zu normalen Lebensbedingungen zurückzukehren. Gerade Sachsen-Anhalt hat die Impfkampagne erfolgreich begonnen. Andererseits wissen wir, dass in den nächsten Wochen noch große Disziplin bei den Kontaktbeschränkungen notwendig ist. Die Infektions- und Todeszahlen belegen, dass bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gerade jetzt großer Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt ist.

Auch die Schule kann bei der Aufgabe des Infektionsschutzes nicht ausgeklammert werden. Wir können deshalb aktuell nicht zum Regelunterricht für alle zurückkehren. Jetzt müssen sich die in den letzten Monaten weiterentwickelten Möglichkeiten des online-gestützten Distanzunterrichts bewähren. Ich halte es für richtig, den Präsenzunterricht in der nächsten Zeit zeitlich einzugrenzen und ausschließlich auf die beiden Gruppen zu beschränken, für die er nicht verzichtbar ist: auf Schülerinnen und Schüler der Grundschule, für die Distanzunterricht noch nicht zielführend ist, und auf die jeweilige Abschlussklasse der weiterführenden Schulen.

Aber auch für den Schulabschluss gilt: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Keine Schülerin und kein Schüler kann sich derzeit so auf Abitur, Real- und Hauptschulabschluss vorbereiten, wie das sonst möglich und nötig ist. Ein erleichterter Zugang und ein reduzierter Umfang der Prüfungsleistungen sind sinnvoll. Solidarität und Zusammenhalt müssen sich jetzt nicht nur im Umgang mit gesundheitlich besonders gefährdeten Gruppen erweisen, sondern auch dadurch, dass wir jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen.“

Ein frohes neues Jahr 2021!

Ein frohes neues Jahr 2021!

Wenn ich an den Beginn des Jahres 2020 zurückdenke, dann erinnere ich mich an viel Hoffnung und Zuversicht in das, was das neue Jahr uns bringen wird. Was uns 2020 tatsächlich gebracht hat, haben wir aber wahrscheinlich alle nicht erwartet. Es kann jedenfalls nur besser werden!

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2021, dem wir wieder mit Hoffnung und Zuversicht begegnen wollen.

Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel

Auf die neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach einem Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dem Land liegt mit der aktuellen Krankenhausplanung eine solide, einstimmig vom Kabinett im November 2019 beschlossene Daten- und Planungsgrundlage vor. Damit können endlich notwendige Investitionen angeschoben, der Sanierungsstau abgebaut und die bestehenden Standorte gestärkt werden. Doch anstatt hier den Turbo einzulegen und die bisher eingeplanten Investitionsmittel aufzustocken, will die CDU mit einem unnötigen Gutachten auf die Bremse treten. Das lediglich mit einer Erläuterung im Haushaltsplan untersetzte Gutachten würde mit Zusatzkosten von insgesamt 900.000 Euro zu Buche schlagen und mögliche Investitionen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinauszögern. Dass die CDU der SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an. Für die SPD ist Standortsicherung und nicht Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.

Wer die Gesundheitsversorgung wirklich langfristig verbessern will, muss neben schnellen Investitionen im Land bei den Grundsätzen der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ansetzen. Im Bereich der auch in Sachsen-Anhalt gefährdeten Kinder-, Jugend- und Geburtskliniken gibt es glücklicherweise viel Bewegung. Es hat mich gefreut, dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKind) unsere SPD-Forderungen unterstützten, das aktuelle Fallpauschalensystem (DRGs) für diesen Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Unterstützung der Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig sind wir als Land Sachsen-Anhalt deswegen genau auf dem richtigen Weg.

Auch eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine Öffnung der Krankenhausfinanzierung für innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin sind richtige Ansätze, die es aktiv umzusetzen gilt. Ich setze deshalb darauf, schnell und entschlossen zu handeln. Verzögerungen durch unnötige Gutachten hingegen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich um die Klinikstandorte in ihrer Region sorgen.“

Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema

Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema

Saskia Esken und Katja Pähle stellen in Berlin SPD-Papier vor

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:

  • Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
  • Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
  • Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
  • Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
  • Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
  • Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
  • Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
  • Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

Krankenhausfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Krankenhausfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Pähle begrüßt Initiative Mecklenburg-Vorpommerns und fordert weitergehende Reform

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern für eine veränderte Finanzierung der klinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen begrüßt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte gestern eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, Kinderkliniken aus dem System der Fallpauschalen auszunehmen. Kinderkliniken auf dem Land rechneten sich nach diesem System nicht mehr, so Schwesig.

Katja Pähle: „Manuela Schwesig hat völlig recht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen stellt die Krankenhäuser bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen finanziell schlechter als bei anderen Behandlungen. Bei niedrigen Fallzahlen wird es dann für eine Kinderklinik im ländlichen Raum schnell eng. Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt sich an der geplanten Bundesratsinitiative aktiv beteiligt.

Wir müssen aber über das Thema Kinderkliniken hinaus auch insgesamt an das Thema Krankenhausfinanzierung ran:

  • Das sogenannte DRG-System, also die Bildung diagnosebezogener Fallgruppen, führt insgesamt zu einem finanziellen Gefälle in der Krankenhausmedizin und fördert die Rosinenpickerei, gerade durch private Krankenhausbetreiber. Deshalb gehört dieses System  insgesamt auf den Prüfstand. Denn jede Patientin und jeder Patient hat ein Recht auf optimale Versorgung, nicht nur bei Behandlungen, an denen die Kliniken gut verdienen.
  • Das gilt gerade auch für ländliche Krankenhäuser. Damit wir in allen Regionen eine tragfähige Krankenhausinfrastruktur aufrecht erhalten können – und die Corona-Pandemie zeigt, wie nötig das ist –, brauchen Krankenhäuser auf dem Land eine höhere Sockelfinanzierung für die Grundversorgung. Deshalb müssen für sie die sogenannten Sicherstellungszuschläge erhöht werden.
  • Und: Die Krankenhausfinanzierung muss geöffnet werden für neue, innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin. Denn die Menschen im ländlichen Raum brauchen beides: eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung und den schnellen Zugang zu weiterführenden und komplexen Behandlungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dafür müssen wir auch neue Strukturen aufbauen, die aber nach dem heutigen starren System nicht finanziert werden können – das kennt nur die Finanzierung von Abbau oder Umbau, nicht die Investition in neue Modelle.

Das sind neue Wege, die nur gemeinsam mit dem Bund beschritten werden können. Deshalb müssen sich die Länder aktiv einmischen. Die Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig ist dafür ein wichtiger erster Schritt.“

Krankenhaus Havelberg: Kreistag lehnt Rekommunalisierung ab

Krankenhaus Havelberg: Kreistag lehnt Rekommunalisierung ab

Pähle kritisiert „Doppelspiel der CDU“

Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, äußerte sich empört über ein „Doppelspiel der CDU mit den Sorgen von Beschäftigten und Bevölkerung“ und kritisierte: „In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat die CDU sich als Sachwalter für ländliche Krankenhäuser aufgespielt und versucht, der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Rettung eines Krankenhauses zuzuschieben, das der private Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen schließen will. Im Landtag wurde aber schnell klar: Voraussetzung ist, dass der Landkreis das Krankenhaus zurücknimmt – dann können das Land und die landeseigene Salus unterstützen. Diesen Weg hat die CDU gestern Abend im Kreistag verbaut.“ Die von der CDU beantragte Krankenhausdebatte im Landtag sei nichts als Theaterdonner gewesen, kritisierte Pähle.

Enttäuscht äußerte sich auch die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann, die zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Stendaler Kreistag ist. „Die CDU scheint nicht verstanden zu haben, dass der Landkreis als Aufgabenträger für die Krankenhausversorgung in der Pflicht ist. Wenn ein privater Betreiber die Aufgabe hinwirft, ist der logische Schritt die Rekommunalisierung – verbunden mit der Suche nach Partnern für ein tragfähiges Modell. Der Landrat hat für beides eine Perspektive aufgezeigt, die auch die Unterstützung des Landes hat. Was noch fehlt, ist eine verantwortungsbewusste Kreistagsmehrheit.“ Die Blockade durch die CDU sei „eine Absage an die Havelberger Region“.

Katja Pähle, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2021 ist, und Juliane Kleemann kündigten an, dass Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ein zentrales Thema vor und im Wahlkampf sein werde. „Und dabei wird es auch um die Möglichkeit der Rekommunalisierung gehen, verbunden mit einer Unterstützung durch das Land“, so Pähle. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit: Wenn ein privater Betreiber aufgibt, kann die Kommune für die Aufgabe geradestehen und die Versorgung der Region sicherstellen.“