Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. Mai 2021

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Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 19. bis 25. April 2021

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„Impfstoff für Sachsen-Anhalter:innen einsetzen – aber bitte keine Impfgrenze zwischen Magdeburg und Biederitz ziehen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich zur Debatte um die Beschränkung von Impfungen in Magdeburg auf Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt geäußert:

„Erstens. Für die SPD ist klar, dass der Impfstoff, der Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, dafür da ist, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu impfen – aber auch die, die hier arbeiten. Impfen soll schnell, problemlos und ohne zusätzlichen Aufwand funktionieren, das heißt wohnortnah oder arbeitsplatznah. So handhaben es auch andere Bundesländer.

Zweitens. Die Bundesimpfverordnung macht es möglich, dass Menschen sich auch in anderen Bundesländern impfen lassen und dafür weite Reisen auf sich nehmen, was im Interesse der Pandemiebekämpfung nicht sinnvoll ist. Anders als Sachsen-Anhalt halten sich viele Länder nicht an diese Regelung der Verordnung. Wir meinen, hier muss eine einheitliche Handhabung der Rechtslage geschaffen werden. Dafür muss sich Ministerpräsident Haseloff einsetzen, damit nicht das eine Land von dieser Schieflage profitiert und das andere das Nachsehen hat.

Drittens. Priorität für die Impfung der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter ist richtig; allerdings habe ich kein Verständnis dafür, wenn aus der Stadtgrenze von Magdeburg eine Impfgrenze wird und – wie es derzeit geschieht – auch Bürgerinnen und Bürger aus Biederitz oder Barleben im Impfzentrum zurückgeschickt werden, obwohl sie einen Termin zugeteilt bekommen haben und impfberechtigt sind. Wir brauchen beim Impfen nicht auch noch Kleinstaaterei innerhalb Sachsen-Anhalts!

Viertens. Was es nicht geben darf, ist Impfstoff, der liegenbleibt. Die ganze Debatte dreht sich um Impfungen mit AstraZeneca, gegen die viele Menschen weiter Vorbehalte haben. Diese Vorbehalte müssen wir abbauen. Prioritätensetzungen dürfen nicht dazu führen, dass Impfstoff liegenbleibt und der Prozess der Immunisierung verlangsamt wird.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 12. bis 18. April 2021

Änderungen vorbehalten!              

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 05. bis 11. April 2021

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Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 29. März bis 4. April 2021

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Katja Pähle zu Perspektiven der Pandemiebekämpfung – am Beispiel Kulturszene:

„Die jüngsten Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die Rücknahme der ‚Osterruhe‘ und die aktuell wieder stark steigenden Infektionszahlen machen deutlich, dass wir mit der ständigen Abfolge von Eindämmungsmaßnahmen und Lockerungen die Pandemie nicht in den Griff bekommen werden. Nur eine schnelle Ausweitung der Impfkampagne kann die Grundlage für perspektivische Öffnungen sein, verbunden mit vielen, verlässlichen Testmöglichkeiten. Impfen, testen, öffnen – das ist auch für die von Schließungen betroffenen Branchen und die Kultur- und Clubszene die einzig belastbare Strategie.“

Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, aus Anlass einer Online-Diskussionsveranstaltung am gestrigen Mittwochabend. Pähle diskutierte dort gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, der Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone, dem Kabarettisten Lars Johansen sowie Mary Gringer von der Tanzbar Palette und Axel Knapp vom Klub Drushba aus Halle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Damit Kultur wieder laut wird“.

„Wir wollen unseren Alltag zurück, aber wir wollen nach der Krise nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Pähle. „Die Veranstaltungsbranche gehört zu den Wirtschaftsbereichen, bei denen nach einer wirksamen Eingrenzung der Pandemie massive staatliche Unterstützung erforderlich ist. Gerade weil alle Versuche abgeblockt wurden, für die Zeit des Shutdowns einen Unternehmerlohn einzuführen, müssen die Betroffenen die notwendige Hilfe für einen Neustart bekommen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, parallel zu den geplanten Modellprojekten im Kulturbereich auch vergleichbare Modelle für die Clubszene zu erproben, soweit die Infektionszahlen vor Ort das zuließen.

In der künftigen Kulturförderung müssten soziale Standards eine größere Rolle spielen, forderte Pähle. Das betreffe Mindesthonorare und die tarifliche Bezahlung in geförderten Kultureinrichtungen. Auf einen längeren Zeitraum angelegte Projekte sollten mit mehrjährigen Verträgen gefördert werden.

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 22. bis 28. März 2021

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„Bei der Wahl geht es um den Weg aus der Krise – und wer ihn am besten meistern kann“

Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:

„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.

Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.

Wir würden jetzt gerne in einen Wettstreit der Ideen eintreten, aber wir müssen feststellen, dass die CDU bis heute keine programmatischen Vorstellungen vorgelegt hat. Das kann nach den zurückliegenden fünf Jahren nicht verwundern, in denen die CDU so gut wie keine eigenen Ideen in die Koalitionsarbeit eingebracht hat. Wir sind gespannt, was für Vorschläge sie auf den letzten Metern vorlegen wird.“

Das 10-Punkte-Programm hier im Überblick, die Komplettfassung oben zum Download:

1. Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.

Nach der Corona-Pandemie: kräftige Investitionen für mittelständische Unternehmen und Kommunen! Deshalb: Der Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden.

2. Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.

Mit unserem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass bei jedem öffentlichen Auftrag Tariflohn gezahlt wird.

3. Wir sorgen für ein sicheres Netz der Krankenhausversorgung in allen Regionen.

Mit der Gesundheit zockt man nicht! Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen an profitorientierte Unternehmen ab. Wenn nötig, müssen Krankenhäuser rekommunalisiert werden.

4. Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.

Wir schaffen die Kita-Beiträge komplett ab – denn Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Dabei gilt selbstverständlich der Ganztagsanspruch für alle.

5. Wir beenden das Chaos an den Schulen.

Wir werden die Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um junge, gut ausgebildete Lehrer:innen aufholt.

6. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.

Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.

7. Wir sorgen für künftige Krisen vor.

Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird und auf künftige Krisensituationen besser vorbereitet ist. Angesichts des Klimawandels: Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionen in den Brandschutz, in die Löschwasserversorgung und in den Katastrophenschutz.

8. Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.

Wir sorgen für eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land und für Radwegebau bei jedem überörtlichen Straßenbauvorhaben.

9. Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.

Für die Anwendungsbereiche der 5G-Mobilfunktechnologie wie autonome Mobilität, Telemedizin und Smart Farming müssen wir eine Netzabdeckung im ganzen Land, auch außerhalb der Siedlungsgebiete, sicherstellen. Dafür machen wir uns stark.

10. Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.

Wir stellen das System der Kommunalfinanzierung um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten.

Mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, zu hören, wo der Schuh drückt: das ist das A und O für meine Arbeit. Nur so kann ich ihre Interessen im Landtag vertreten. Auch in Zeiten der Pandemie möchte ich darauf nicht verzichten.

Ich lade Sie deshalb herzlichst ein, per Video oder Telefon mit mir zu sprechen. Ich nehme mir Zeit für Ihre Anliegen und will helfen, so gut ich kann.

 Digitales Bürgergespräch per Videokonferenz (begrenzte Teilnehmerzahl) am Freitag, den 19. März um 16 Uhr

 Bei Interesse melden Sie sich bitte per E-Mail an kontakt@katja-paehle.de

 Der Teilnahme-Link zur Videokonferenz wird im Vorfeld per E-Mail verschickt

 Sollte eine Teilnahme an der Videokonferenz nicht möglich sein, biete ich jederzeit eine Telefonsprechstunde an. Zur Terminvereinbarung und Absprache rufen Sie einfach in meinem Büro an: 0345 503030